Rede von Marc Bernhard (AfD) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Teil von Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 4 und 5: Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen.
Text
Rede von Marc Bernhard (AfD) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Haben Sie den Antrag tatsächlich gelesen? Haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen? Da steht doch eindeutig drin, dass das Vetorecht der Gemeinden nur in Bereichen gelten soll, wo bereits Wohnungsnot herrscht, wo also bereits die einheimischen Familien keine Wohnungen mehr finden. Es ist natürlich ein totaler Wahnsinn, in Städte und Gemeinden weitere Menschen hineinzupressen, wo bereits die Einheimischen keine Wohnungen mehr finden. Oder halten Sie es für eine gute Idee, das in Zukunft weiter so zu tun?
Relationen
- part_of → Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
- part_of_vorgang → Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
- spoke_in ← Marc Bernhard (Rede)