Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen Lieber Herr Kollege Peterka, das Bild, das Sie beschreiben, ist natürlich ein bisschen schief. Was ich gesagt habe, was Fakt ist und was Sie ausblenden, ist, dass die Asylzahlen deutlich zurückgehen und dass Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen, indem Sie zum Beispiel beim Titel Ihres Gesetzes von einem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ sprechen. Fakt ist, dass die Zahlen bei den Erstanträgen im Jahr 2025 gegenüber 2024 um über 50 Prozent zurückgegangen sind und dieser Trend sich in 2026 fortsetzt; bei den Erstanträgen gibt es einen Rückgang um 37,8 Prozent im ersten Quartal. Und das ist etwas, was man auch mal zur Kenntnis nehmen muss, statt den Menschen weiter Angst zu machen und zu versuchen, an niedere Instinkte zu appellieren. Das ist populistisch und erbärmlich, liebe AfD.