Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten

Rede von Martin Sichert (AfD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat das ebenfalls versprochen. Warum finden wir dann in dem Vorschlag, den die Regierung hier vorlegt, nicht die Zusage, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger auskömmlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden?