Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege Baldy, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Die Herausforderungen für die Nachrichtendienste, aber insbesondere für den BND als Auslandsnachrichtendienst, ergeben sich natürlich aus all dem, was wir als „Zeitenwende“ bezeichnen. Das bedeutet, dass wir angesichts der größeren sicherheitspolitischen Herausforderungen auch gute nachrichtendienstliche Ergebnisse brauchen. Daran müssen wir weiterarbeiten. Das geschieht im Hinblick auf die personelle wie auch auf die technische Ausstattung. Das bezieht sich allerdings auch auf den rechtlichen Instrumentenkasten. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem entsprechenden nachrichtendienstlichen Gesetz, um genau diese Voraussetzungen zu schaffen. Das wird im Parlament planmäßig noch in diesem Jahr geregelt und gelöst werden können. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass der BND und die Nachrichtendienste insgesamt die Herausforderungen bewältigen können.