Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Nachgefasst – erneut anknüpfend an die Frage des Kollegen Baldy –: Die Reform soll kommen, und das nun schon seit langer Zeit. Auch die letzte Bundesregierung hat das mit Verzögerungen übergeben, was ich beklage. Wann konkret soll sie kommen, und wann soll – ohne es im Detail besprechen zu wollen –, wie der Innenminister es sagt, tatsächlich auch der Inlandsnachrichtendienst ein Geheimdienst werden? Herr Frei, glauben Sie nicht, dass das mehr Probleme schafft als Probleme löst?