Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz, für diese Frage. – Es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir auch an einer Novellierung des BND-Gesetzes arbeiten und unter anderem auch in diesem Bereich Voraussetzungen dafür schaffen möchten, die Kapazitäten zur Datenerhebung, zur Datenauswertung, zur Datenspeicherung zu verbessern, um gerade in dem von Ihnen angesprochenen Bereich tatsächlich stärker und wirkungsmächtiger zu werden. Es ist jedenfalls eine Herausforderung, die sich gegen unseren Staat, gegen die Gesellschaft und gegen die Demokratie im Ganzen richtet. Deswegen ist es auch eine der Schwerpunktaufgaben des BND.