Schriftliche Frage 109 von Bernd Schattner (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Beibehaltung der aktuellen Rentenbeitragslast für die arbeitende Generation, nachdem Bundeskanzler…

Schriftliche Frage 109 von Bernd Schattner (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Beibehaltung der aktuellen Rentenbeitragslast für die arbeitende Generation, nachdem Bundeskanzler… Frage 109 (Bernd Schattner, AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Beibehaltung der aktuellen Rentenbeitragslast für die arbeitende Generation, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz die gesetzliche Rente öffentlich als eine bloße „Basisabsicherung“ bezeichnet hat, was nach meiner Ansicht als Herabstufung zu betrachten ist, und ab welchem Punkt wertet die Bundesregierung diese meines Erachtens bestehende Diskrepanz zwischen vollen Beiträgen und entwerteter Gegenleistung als verfassungswidrige Sonderabgabe ohne adäquaten Rentenanspruch? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 7. Mai 2026: Das System der Alterssicherung in Deutschland beruht auf drei Säulen. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung sind das die betriebliche und die private Altersvorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung ist jedoch der bedeutendste Bestandteil dieser drei Säulen und für viele Menschen weiterhin die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Das System der Alterssicherung steht in den kommenden Jahren aufgrund des demographischen Wandels vor Herausforderungen. Um das Alterssicherungssystem zukunftsfest zu machen, hat die Bundesregierung im Dezember 2025 eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge zur Weiterentwicklung der Alterssicherung erarbeiten. Dazu befasst sie sich mit der zukünftigen nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen sowie der privaten Altersvorsorge. Dabei geht es auch um die Frage, wie die gesetzliche Rentenversicherung auf der einen Seite dauerhaft finanzierbar bleibt und auf der anderen Seite angemessene Renten für die eingezahlten Beiträge leisten kann. Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Dies bleibt abzuwarten.