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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

dip / rede 22.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Badum, ich sage es auch in dieser Fragestunde: Es liegt noch kein Gebäudemodernisierungsgesetz vor, und deswegen spekuliere ich auch nicht darüber. Im Übrigen geht es bei dem Tankrabatt um eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Vor dem Hintergrund, dass die Menschen aktuell finanziell so belastet sind, ist es eine akute Maßnahme und keine Dauermaßnahme. Es ist klar, dass wir den Menschen hier unter die Arme greifen müssen.

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