Rede von Kay Gottschalk (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des … Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Inzwischen scheint bei Ihnen ja die AfD an allem schuld zu sein. Letztlich regieren Sie ja eigentlich erst die letzten 20 Jahre. Aber nun zur Frage. Sie sprachen von seriöser Finanzpolitik und machen das, was möglich ist. Ihnen ist schon bewusst, dass es demnächst wieder Klagen vor dem Verfassungsgericht geben wird. Sie haben noch mit dem alten Parlament ein Sondervermögen von 1 Billion Euro – für die Zuschauer: Sie haben 1 Billion Euro Sonderschulen aufgenommen – geschaffen, die in Teilen für laufende Ausgaben – nicht für Investitionen – verwendet werden. In Teilen hat der Bundesrechnungshof Ihre Ausgabenpolitik – analog zum KTF unter Kanzler Scholz, was damals zum Fall der Regierung geführt hat – kritisiert. Wie kommen Sie also dazu, hier von seriöser Politik und von einer Politik, die nur das Vorhandene ausgibt, zu sprechen? Sie haben sich 1 Billion Euro genehmigt und geben diese absolut gegen unsere Verfassung aus. Also: Wie kommen Sie darauf, hier von solider und berechtigter Haushaltspolitik zu sprechen, Herr Güntzler?