Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage Haushaltsstreit, Haushaltsdebatte, was kann es eigentlich Schöneres geben? Das Kernrecht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ist doch eine schöne Sache. Von daher ist gut, dass wir damit den Rahmen geben, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen wollen. Es ist auch gut, sich noch mal die Eckwerte anzusehen. Wir haben einen Kernhaushalt von mittlerweile 555 Milliarden Euro. Einschließlich Sondervermögen sind es 640 Milliarden Euro. Wenn wir die Kreditaufnahme betrachten, dann stellen wir fest, dass wir mittlerweile eine Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent haben. Das ist zu hoch. Das sagen alle, und das kann auf Dauer nicht so bleiben. Aber Sie tun so, als ob wir das mutwillig machen würden. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Welt sich verändert hat. Wir haben neue geopolitische Herausforderungen. Wir haben die Herausforderung der Demografie. All diese Dinge muss diese Regierung beantworten. Von daher gibt es gute Gründe, jetzt Schulden zu machen. Aber es gibt auch gute Gründe, in Zukunft die Haushalte noch solider zu machen, als wir sie jetzt machen. Denn meine Damen und Herren, eins muss klar sein: Schulden können und dürfen Reformen auf Dauer nicht ersetzen. Wir werden Reformen machen müssen. Im Koalitionsausschuss haben wir am 1. Juli gemeinsam – bzw. diejenigen, die dort verhandelt haben – 34 Punkte als Programm für Aufschwung und Beschäftigung vereinbart. Dort sind die wichtigen Reformvorhaben genannt; weitere wurden schon im Koalitionsvertrag benannt. Wir werden an die Sozialversicherungssysteme herangehen müssen. Da sind wir alle über Jahre nicht herangegangen. Das rächt sich jetzt in Teilen. Man kann zugeben, dass manche Reformen nicht gemacht worden sind. Aber wir gehen es jetzt gemeinsam in der Koalition aus CDU, CSU und SPD an. Wir bauen Bürokratie ab und reformieren den Arbeitsmarkt. Wir haben am 01.07. einen klaren Fahrplan vereinbart; dem müssen wir jetzt auch gemeinsam folgen. Ich fordere alle in dieser Koalition auf, diesen Weg gemeinsam zu gehen und nicht davon abzuweichen. Wir müssen jetzt diese Reformen durchführen, um dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Worum geht es? Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie schaffen wir, dass dieses Land aus der Rezession, aus der Stagnation herauskommt und wir Wachstum haben? Wachstum ist das Wesentliche, was wir brauchen. Wachstum würde höhere Steuereinnahmen schaffen. Und Wachstum ist wichtig, damit wir mehr erwirtschaften können. Denn es ist doch klar: Wir können nur das verteilen, was wir erwirtschaften. Von daher muss es eine gemeinsame Anstrengung sein, den Kuchen wieder größer zu machen. Nur so können wir den Sozialstaat sichern. Nur so können wir die Verteidigungsfähigkeit stärken. Nur so können wir die Infrastruktur verbessern. Wir brauchen die wirtschaftliche Basis, damit wir diese Dinge letztendlich auch durchführen können. Wir brauchen Wachstum. Wachstum ist keine abstrakte volkswirtschaftliche Kennziffer, sondern es ist Voraussetzung dafür, dass wir gesicherte Arbeitsplätze haben, dass wir sichere Renten haben, dass wir höhere Steuereinnahmen haben, ja, dass wir politische Handlungsfähigkeit haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wachstum ist auch für unsere Demokratie wichtig. Denn wir sehen ja, dass die Menschen Angst haben vor Wohlstandsverlust, und zwar in einer Größenordnung, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Darauf brauchen wir eine Antwort. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen von Ludwig Erhard „Wohlstand für Alle“ erfüllt und beibehalten wird. Daher bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass erste Erfolge zu sehen sind. Die Herbstprognose des ifo-Instituts sieht für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und für 2027 1,2 Prozent vor. Ich will nur sagen: 1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum macht 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Wir haben hier ein wichtiges Signal gesetzt. Wir wissen aber auch, dass dies noch kein selbsttragendes Wirtschaftswachstum ist, dass da noch ein bisschen mehr passieren muss. Wir sehen aber eine Zunahme bei den Aufträgen der Industrie und höhere Exporte. Wir sehen, dass die Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes dazu beigetragen haben. Alles wird Stück für Stück dazu beitragen, dass es noch mehr wird. Es ist ein zartes Pflänzchen, das wir da haben. Wir werden dies alles nicht nur mit staatlichen Investitionen schaffen, deren Anteil bei etwa 10 Prozent liegt. Circa 90 Prozent sind private Investitionen. Es wird darum gehen, noch mehr private Investitionen zu mobilisieren. Das schaffen wir durch Vertrauen in die Wirtschaft. Das schaffen wir aber auch dadurch, dass wir gute Gesetze machen. Ich erinnere nur – es ist schon fast vergessen worden – an den Investitionsbooster. Wir werden die Körperschaftsteuer in Deutschland von 2028 bis 2032 senken. Wir haben die degressive Abschreibung eingeführt. Übrigens haben wir auch ein Standortfördergesetz gemacht, durch das wir es den Kapitalsammelstellen, den Investmentgesellschaften, möglich machen, mehr privates Geld einzusammeln, um in Infrastruktur und in die Transformation der Wirtschaft zu investieren. Übrigens erreichen wir dies auch bei der privaten Altersvorsorge. Die Menschen investieren am Kapitalmarkt, und mit diesem Geld wird dann etwas Vernünftiges gemacht. Wir werden damit die privaten Investitionen nach oben bringen. Wir werden dies auch dadurch schaffen, dass wir Bürokratie abbauen. Auch da haben wir klare Signale gesetzt. Eine weitere Herausforderung ist die Schaffung von Arbeitsanreizen; da bin ich bei der Steuerpolitik. Wir müssen gucken, dass das Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ auch tatsächlich erfüllt wird. Wir müssen gucken: Wie ist man belastet, wenn man mehr macht? Lohnt es sich überhaupt, mehr zu arbeiten und mehr Einnahmen zu generieren? Wir haben mit dem Einkommensteuerreformgesetz den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir stellen das Existenzminimum steuerlich frei. Wir erhöhen den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag. Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen. Wir machen Sonn- und Feiertagsarbeit steuerlich profitabler. Von daher: Es ist eine ganze Menge passiert. – Schreien Sie doch nicht immer so, Herr Gottschalk; ich komme ja gleich auf Ihre kalte Progression zu sprechen. Aber es betrübt einen ja schon – ich glaube, das geht allen so –, dass wir das, was wir seit 2015 gemacht haben, noch nicht machen konnten, nämlich die kalte Progression, also den Kaufkraftverlust, auszugleichen, weil das 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro kostet. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen ernsthaft mit der Frage befassen: Gibt es nicht doch noch eine Möglichkeit, die kalte Progression auszugleichen? Da sind wir uns, glaube ich, in der Koalition einig. Aber wir müssen es seriös finanzieren. Das zu fordern und hier rumzubölken, ist das eine, Herr Gottschalk. Eine klare Reform durchzuführen und entsprechende Zahlen vorzulegen, ist das andere. Wir sind auf einem guten Weg mit diesem Haushalt, mit dieser Regierung. Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen. Herzlichen Dank.