Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Teil von Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 9: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .
Text
Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Herr Kollege Galla, ich finde es ja geradezu rührend, dass die AfD versucht, sich hier jetzt als Beschützerin der einkommensarmen Menschen in diesem Land zu gerieren. Das ist angesichts Ihrer Programmatik und Ihrer Hetze im Sozialbereich absolut unglaubwürdig.
Der Kern der Debatte ist doch, dass wir aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang dringend rausmüssen, weil wir im zivilrechtlichen Bereich, auch beim erhöhten Beförderungsentgelt, eine viel größere Flexibilität, eine viel größere Möglichkeit haben, dem Einzelfall gerecht zu werden, auch und gerade in sozialen Härtefällen.
Dass Sie weder von Sozialpolitik noch vom öffentlichen Nahverkehr Ahnung haben, dazu braucht es nicht diese Debatte, um das zu beweisen.
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
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