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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

dip / rede 13.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 15a und 15b: Erste Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Ges.

Das Protokoll 21/40 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 18.11.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade davon gesprochen haben, dass alle zur Finanzierung öffentlicher Güter beitragen und alle in dieser Hinsicht gleich behandelt werden müssen, was ich ausdrücklich teile, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie zum Beispiel hier in Berlin Ihr Auto abstellen, ohne einen Parkschein zu lösen, ohne die Parkgebühr zu zahlen, dann zahlen Sie je nach Situation zwischen 20 und 40 Euro – und das war es. Sie berühren keinen Tatbestand im Strafrecht. Es gibt eine eklatante Ungleichbehandlung von Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs und Nutzerinnen und Nutzern der öffentlichen Straßen, die wir ebenfalls alle gemeinsam finanzieren. Habe ich Sie richtig verstanden, dass von der CDU/CSU-Fraktion bald die Initiative ausgehen wird – wenn Sie § 265a StGB nicht streichen wollen, was wir als Lösung bevorzugen –, die Strafbarkeit des § 265a StGB auszuweiten auf all diejenigen, die mit dem Auto ohne Parkschein parken? Oder wie darf ich Ihren Appell für die Gleichbehandlung aller verstehen?

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