Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja vom Vorkaufsrecht geredet und gesagt, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht. Das begrüßen wir auch. Die Frage ist nur: Wie wollen Sie absichern, dass vor allen Dingen finanzschwache Kommunen dieses Vorkaufsrecht dann ausüben können? Das ist ja das Entscheidende in der Praxis.
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