Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Wir haben rechtlich gesehen die Situation, dass die Regulierung von Plattformen auf europäischer Ebene zu erfolgen hat, und dort ist sie auch erfolgt. Das ist ein gutes Signal. Es ist wichtig, dass das jetzt entsprechend durchgesetzt wird. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass Plattformen angeschrieben werden können und Auskunft geben müssen über bestimmte Account-Betreiber – auch eine Sperre soll möglich sein –, aber in beiden Fällen nur dann, wenn ein Gericht dies nach ausführlicher Prüfung so entscheidet und anordnet.