Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Uns ist es sehr wichtig, dass wir das Geld, das wir vom Deutschen Bundestag für die Länder erhalten, tatsächlich auf nachvollziehbare Weise eingesetzt sehen. Wir sind in sehr guten und sehr intensiven Gesprächen mit den Ländern und denken, dass Anfang Dezember dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Vereinbarung getroffen und abgeschlossen werden kann, die uns und auch den Deutschen Bundestag diesen Aufwuchs an Stellen erklären und nachvollziehen lässt.