Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Frau Abgeordnete, ich hatte schon eingangs gesagt, dass wir zusammen mit Expertinnen und Experten genau das prüfen, um dann wirklich was Schlagkräftiges vorlegen zu können. Wir sehen, dass der Wucherparagraf schon Anwendung finden kann. Es gibt zum Beispiel in der Stadt Frankfurt tatsächlich Fälle, in denen er wirksam durchgesetzt worden ist. Auch in Berlin gab es dazu jetzt eine Entscheidung. Aber wir werden noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag vorlegen, der gut durchdacht sein soll.