Rede von Johannes Rothenberger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Johannes Rothenberger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Erläuterungen. – Mit Blick auf die föderale Modernisierungsagenda sehen auch die Länder im Bereich der Justiz geeignete Anwendungsmöglichkeiten für die Erprobungsklauseln. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Länder und Kommunen sind zahlreiche Vorschläge im Justizbereich eingegangen. Welche dieser Vorschläge finden Sie gut, und würden Sie möglicherweise auch welche davon aufgreifen?
Relationen
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