Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Die Dokumentation zeigt ja auch eindrucksvoll, dass die meisten Menschen sich eben nicht bewusst waren, dass sie dem zugestimmt hatten, dass diese Daten gehandelt werden. Und das zeigt eben auch, dass dieser Handel mit Standortdaten ein massives Sicherheitsrisiko ist – eben für besondere Personen, wie Soldatinnen und Soldaten, hohe Regierungsbeamtinnen und -beamte, politisch verfolgte Menschen, Stalkingopfer und viele mehr, deren Standorte und Bewegungsmuster ja einfach offen im Netz stehen. Daher frage ich Sie noch mal: Welche Maßnahmen planen Sie oder Ihr Haus, um diese Risiken in den Griff zu bekommen, und wie ist da der Diskussionsstand in der Bundesregierung?