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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 15.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Ganz herzlichen Dank für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt?

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