Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, in dem Zusammenhang stellt sich tatsächlich noch eine Nachfrage. Diese betrifft die Erweiterung des geschützten Personenkreises durch die angedachte Reform des § 116 Strafgesetzbuch. Hier sollen ja bestimmte Berufsgruppen in den Schutzbereich aufgenommen werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, bis wann wir mit einem entsprechenden Gesetz rechnen können. Gibt es auch Bestrebungen, –
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