Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, da haben Sie recht. Bei der Länder- und Verbändebeteiligung haben wir gesehen, dass sich zahllose verschiedene Institutionen und Berufsgruppen gemeldet haben, die auch von dem Gesetzentwurf erfasst werden wollen. Deshalb sind wir nicht ganz so schnell wie sonst. Aber wir werden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen guten Regelungsmechanismus enthält, sodass wir nicht jede einzelne Berufsgruppe aufzählen müssen, sondern abstrakt bzw. generell definieren, genauso wie wir das üblicherweise tun.
Relationen
- part_of → Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- spoke_in ← Stefanie Hubig (Rede)