Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Erachtet die Bundesregierung die geplante Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners mit dem Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes als vereinbar, und hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob dieser Eingriff in das Familienmodell der Allein- oder Hauptverdiener eine verfassungswidrige Benachteiligung darstellt (www.welt.de/politik/deutschland/article69c230f4ffcdb2ce7075bc98/krankenkassen-bundesregierung-plant-kostenlose-mitversicherung-fuer-ehepartner-abzuschaffen.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die von der Bundesministerin für Gesundheit eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat am 30. März 2026 ihren ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung an das Bundesministerium für Gesundheit übergeben. Das Bundesministerium für Gesundheit wird den Bericht zügig prüfen und auf dieser Grundlage zeitnah gesetzgeberische Initiativen einleiten. Im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Bundesregierung werden alle in einen Gesetzentwurf aufzunehmenden Regelungen auf ihre Verfassungskonformität geprüft.