Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026

Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 14, 46 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 12 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 62 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 10 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 53 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Fetsch, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 51 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 66 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 7 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 48 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 65 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 45 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 49, 50 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 57 Abgeordnete Nummer der Frage Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 20 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 28 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 42 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 52 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 63, 64 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 21, 41 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 61 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 29 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 11 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 56 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 9 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 15 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 60 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 1. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zusammensetzung und die Entwicklung von Stoffeinträgen aus der Atmosphäre in Böden und Gewässer in Deutschland vor, insbesondere im Hinblick auf Schwermetalle wie Aluminium, Barium und Strontium, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass über den regulären Luftverkehr hinausgehende gezielte Einträge – etwa im Zusammenhang mit Geoengineering- Ansätzen – stattfinden oder geplant sind? 2. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich die Wolfspopulation in den letzten zehn Jahren entwickelt hat? 3. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet es die Bundesregierung, dass sie einerseits Gasbohrungen vor Borkum durch das geplante Unitarisierungsabkommen zulassen möchte, obwohl dies das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, welches als besonders empfindliches Meeresgebiet strengem Schutz unterliegt, nach meiner Auffassung erheblich gefährdet, und andererseits mit dem geplanten „Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels“ (Bundestagsdrucksache 21/1860) Öl- und Gasbohrungen in Meeresnaturschutzgebieten verbieten möchte, und wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung der Betrieb der Gasbohrungen vor Borkum mit den besonderen Schutzanforderungen des Wattenmeeres vereinbaren? 4. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung das Versprechen – so interpretiere ich die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wir werden nicht zulassen, dass die Mieter auf höheren Heizkosten sitzen bleiben, weil die Vermieter Gas- und Ölheizungen einbauen. Denn eines zeichnet sich doch ab: Wer heute noch auf Gas- und Ölheizungen setzt, produziert langfristig hohe Betriebskosten.“ – einhalten, Mieterinnen und Mieter vor Preissteigerungen beim Heizen zu schützen, wenn gleichzeitig die Verfügbarkeit von Biomasse für die in den Eckpunkten für das Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Grüngasquote aufgrund der Flächenkonkurrenz selbst vom Bundesumweltminister in demselben Interview infrage gestellt wird (www.zeit.de/2026/13/c arsten-schneider-umweltminister- heizungsgesetzerneuerbare-energien)? 5. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Emissionslücke im Jahr 2030 (Punktlücke in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten), die durch das Klimaschutzprogramm 2026 geschlossen werden soll? 6. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche Hauptgründe sieht der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider in der von ihm Medienberichten zufolge angeführten „Reaktanz gegen staatliche Maßnahmen“ mit Blick auf die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/absolute-vorfahrt-fu r-erneuerbare-carsten-schneider-erteilt-atomdebatt e-eine-absage-15373362.html, abgerufen am 19. März 2026)? 7. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sieht die Bundesregierung die Vereinbarkeit ihres Gesetzentwurfs zur Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit der Aarhus- Konvention und dem Europarecht? 8. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (bitte begründen)? 9. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie beabsichtigt das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen im Verkehrssektor technologieoffen gestaltet werden und weder zu einer einseitigen Benachteiligung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor noch zu unverhältnismäßigen Belastungen für Bürger sowie den Industriestandort Deutschland führen? 10. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Schwerpunkte plant der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider in seiner Amtszeit zu setzen, und inwieweit will er sich dabei von seiner Amtsvorgängerin unterscheiden? 11. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie möchte die Bundesregierung die nukleare Sicherheit in Deutschland sicherstellen? 12. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung in ihrer Treibhausgasminderungswirkung quantifizierbare Einzelmaßnahmen als Reaktion auf die Feststellung des Expertenrats für Klimafragen, dass das Klimaschutzprogramm den Anforderungen des § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht genügt und keine nennenswerte progressive Verteilungswirkung aufweist, obwohl die Dringlichkeit für eine soziale Flankierung weiter zunehme (https://experte nrat-klima.de/fileadmin/ERK/Berichte/ERK202 6_Stellungnahme-Entwurf-Klimaschutzprogram m-2026.pdf), und wenn ja, welche, und bis wann wird sie einen entsprechend überarbeiteten Entwurf vorlegen? 13. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird das Grundwasser- Echtzeitentnahmemonitoring zum Schutz des Grundwassers vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) fertig sein, und wann wird das BMUKN die Dokumentationspflicht über die tatsächlich getätigten Wasserentnahmen (Wasserregister) einführen? 14. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie erklärt die Bundesregierung die Prognose im Klimaschutzprogramm, dass durch die Schaffung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) der Trend zu einem Anstieg des Absatzes von Wärmepumpen fortgesetzt und verstärkt wird (www.b undesumweltministerium.de/fileadmin/Daten_B MU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzpro gramm_2026_bf.pdf, S. 26), insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Eckpunkte zum GMG vorsehen, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können und die 65-Prozent- Vorgabe zum Heizen mit erneuerbaren Energien aus § 71 des aktuell geltenden Gebäudeenergiegesetzes gestrichen werden soll? 15. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Regelungen in „befristeten Engpassgebieten“ sind aus Sicht des Bundesumweltministeriums sinnvoll, um die Synchronisation von Windkraft und Netzausbau zu verbessern (wie auf Seite 24 des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vorgesehen), angesichts der Aussage des Bundesumweltministers Carsten Schneider auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimaschutzprogramms, dass die Pläne zu einem Redispatchvorbehalt in Engpassgebieten bei Netzen „kein Konsens in der Bundesregierung sind“ (www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/vor stellung-klimaschutzprogramm-2026/phoenix/Y3 JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTE4NjYxMg ab 24:35), und wie soll bei der Ausgestaltung der „befristeten Engpassgebiete“ sichergestellt werden, dass die Ausbauziele der Windkraft nicht gefährdet werden? 16. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfassende Sanktionen gegen Russland auch auf dem Atomsektor ein, und wenn ja, wie, und teilt die Bundesregierung die Auffassung von Prof. Dr. Gerhard Roller in seinem Gutachten „Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Abs. 2 AtG“, dass ein stärkerer Einfluss von Rosatom auf die Advanced Nuclear Fuels GmbH dazu führen könnte, dass auf Personen Einfluss oder Zwang ausgeübt wird, einen Beitrag zu leisten, um den militärischen Zielen Russlands zu dienen (www.bundesumweltministerium.de/filead min/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sich erheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 17. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Erachtet die Bundesregierung die geplante Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners mit dem Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes als vereinbar, und hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob dieser Eingriff in das Familienmodell der Allein- oder Hauptverdiener eine verfassungswidrige Benachteiligung darstellt (www.welt.de/p olitik/deutschland/article69c230f4ffcdb2ce7075bc 98/krankenkassen-bundesregierung-plant-kostenl ose-mitversicherung-fuer-ehepartner-abzuschaffe n.html)? 18. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Wie und mit welchem konkreten Ziel wird die Bundesregierung die Bekämpfung von HIV/AIDS während der Diskussionen zur Reform der globalen Gesundheitsarchitektur auf der 79. World Health Assembly im Mai dieses Jahres in Genf thematisieren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 96 auf Bundestagsdrucksache 21/4186)? 19. Abgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) Gab es schon einmal Honorarkürzungen im Gesundheitsbereich, und wie bewertet die Bundesregierung das? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 20. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche unmittelbaren Auswirkungen hat die durch den Irankrieg gestörte Düngemittelversorgung nach Kenntnis der Bundesregierung auf die anstehende Frühjahrsaussaat in Deutschland, und wie bewertet die Bundesregierung die Versorgungssicherheit der heimischen Landwirtschaft mit den benötigten Mengen an Stickstoff- und Phosphatdünger (www.mena-watch.com/irankrie g-beeintraechtigt-duengemittel/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 21. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der prozentuale Anteil der ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance, deutsch: Öffentliche Entwicklungsleistungen) zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und seine Folgen an der gesamten ODA- Quote in den Jahren 2021, 2023, 2024, 2025 (www.oecd.org/en/data/insights/data-explainers/2 026/04/a-historic-decline-in-foreign-aid-prelimina ry-2025-oda-data.html), und wie hoch war der prozentuale Anteil der Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und seine Folgen an den gesamten BMZ-Mitteln in den Jahren 2021, 2023, 2024, 2025? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 22. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie haben sich die Baukosten für Wohnungen in den sieben größten Städten Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welchen Anteil daran haben jeweils die Baulandkosten (bitte jeweils die absoluten Kosten und den Anteil der Baulandkosten an den Baukosten angeben)? 23. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgesehenen Regelungen in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Buchstabe a) und b) des Baugesetzbuchs in Bezug auf die jeweilige Vollzugstauglichkeit für die Betroffenen (Gemeinde, beurkundenden Notar, Grundstückskaufvertragsparteien) sowie im Falle von Widerspruch und Klage gegen das ausgeübte gemeindliche Vorkaufsrecht auf Gemeindeverwaltung und Gerichte (www.bmwsb.bund.de/Shared Docs/gesetzgebungsverfahren/DE/baugb-upgrade/ baugb-upgrade-entwurf.pdf?__blob=publicationFi le&v=1)? 24. Abgeordneter Thomas Fetsch (AfD) Wie praxistauglich für Gemeinden, Verfassungsschutzbehörden, Justiz sowie Auskunftsbetroffene ist die mit Artikel 5 des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ vorgesehene Einführung des § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die den Bundesverfassungsschutz für Zwecke der möglichen Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zur Auskunft über den Grundstückskäufer gegenüber der vorkaufsberechtigten Gemeinde verpflichtet (www.bmws b.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/D E/baugb-upgrade/baugb-upgrade-entwurf.pdf?__b lob=publicationFile&v=1)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 25. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Worin begründen sich die abweichenden Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz in Bezug auf die Rückkehr von 80 Prozent der Syrer, wobei er zuerst die Erwartung äußerte, dass „rund 80 Prozent“ der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, um dies am Folgetag dahingehend zu relativieren, dass es der syrische Präsident, Ahmed al-Scharaa, war, der die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern genannt haben soll, und wie passt die zweite Ausführung des Bundeskanzlers zu der Aussage des syrischen Präsidenten, der in einem Interview in London der Darstellung von Merz widersprach und erklärte: „Tatsächlich ist die Aussage etwas übertrieben. Ich habe das nicht gesagt. Es wurde von anderen gesagt, vom Herrn Bundeskanzler“ (https://apoll o-news.net/diaspora-ist-ein-strategisches-gut-syris cher-aussenminister-legt-in-rueckfuehrungsdebatt e-nach/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25), wonach eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge- Zertifizierungsgesetz (AltZertG), die dem Versicherer eine einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors bei geänderten Umständen ermöglicht, ohne eine spätere Wiederheraufsetzung bei Verbesserung der Umstände vorzusehen, unwirksam ist (§ 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches), und sieht die Bundesregierung aufgrund dieses Urteils Anpassungsbedarf im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), um Rechtssicherheit für Anpassungsmechanismen zu schaffen (bitte begründen)? 27. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Warum strebt der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil eine europäische Gesetzgebung für eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen statt einer rein nationalen Gesetzgebung an (www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-weite re-laender-fordern-eu-zur-pruefung-von-ueberge winnsteuer-auf-102.html), auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Jahr 2022 mehrere EU-Staaten schon vor der damaligen EU- Gesetzgebung (EU-Energiekrisenbeitrag) rein nationale Steuern beschlossen hatten (www.bundestag.de/re source/blob/905070/0119730bb5bd9cd35f7ac7e6 014d8e27/WD-4-074-22-pdf-data.pdf)? 28. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) In wie vielen bundeseigenen Wohnungen mit Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten wird, statt mit Wärmemengenzähler zu messen, der anteilige Wärmeverbrauch berechnet, und wie viele davon liegen in den Städten Bonn oder Berlin? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 29. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele syrische Staatsangehörige mit humanitärem Aufenthaltstitel in Deutschland erfüllen nach Auffassung der Bundesregierung die Voraussetzungen, in einen anderen Aufenthaltstitel zu wechseln, und in wie vielen Fällen sind syrische Staatsangehörige seit Januar 2025 in einen anderen Aufenthaltstitel gewechselt (bitte die jeweiligen Aufenthaltstitel angeben)? 30. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele afghanische Personen (Stammpersonen und Familienangehörige) mit einer erloschenen bzw. noch gültigen Aufnahmeerklärung nach § 22 bzw. § 23 des Aufenthaltsgesetzes werden aktuell in Pakistan bzw. Afghanistan noch von der Bundesregierung unterstützt (bei der Unterbringung und Versorgung, etwa in sogenannten Safe Houses) oder wurden in den vergangenen vier Wochen zum Verlassen der Unterkunft aufgefordert (bitte auch nach den vier Aufnahmeprogrammen unterscheiden), und wie viele Gerichtsverfahren sind im Kontext der Aufnahme von afghanischen Personen aktuell noch anhängig (bitte differenzieren nach dem Verwaltungsgericht Berlin, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Verwaltungsgericht Bayreuth, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Bundesverfassungsgericht)? 31. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Inwiefern war es im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes, der Länder sowie überstaatlicher und internationaler Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört, sonstiger Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, von Sachen von bedeutendem Wert und bedeutender Vermögenswerte, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, oder des Lebens sowie bei einer erheblichen Gefährdung im Einzelfall der körperlichen Integrität und der Freiheit einer Person (vgl. § 19 Absatz 3 i. V. m. § 20 Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), unter Berücksichtigung der beim Deutschen Buchhandlungspreis ausgelobten Begünstigung i. H. v. 7.500 bis 25.000 Euro erforderlich, die über die Buchhandlungen The Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu übermitteln (bitte mit Bezug zum betroffenen Rechtsgut im Einzelnen erläutern und begründen), und handelte es sich bei diesen Erkenntnissen um personenbezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind? 32. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welche Prüfungen nimmt die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), die in ihrem Internetauftritt zu ihrer Aufgabe als Zentralstelle gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) selbst angibt, vor der „Weiterleitung potenziell strafrechtlich relevanter Sachverhalte an die zuständigen Landesbehörden“ eine „Prüfung auf strafrechtliche Relevanz sowie auf mögliche Gefährdungsaspekte“ vorzunehmen (bka.de/DE/K ontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/Mel destelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html), bei eingehenden Hinweisen konkret vor (bitte ausführen, welche formalen und inhaltlichen Prüfungen im Hinblick auf eine potenzielle Relevanz aufgrund welcher Qualifikation der hiermit befassten Personen vorgenommen werden), und warum wurde im konkreten Fall eines Hinweises mit Bezug auf den Artikel „Auch Sozialdemokraten riefen ,Alles für Deutschland‘“ vom 13. Mai 2024 (achgut.com/artikel/auch_sozialdemokraten_riefe n_alles_fuer_deutschland) das Vorliegen eines „potenziell strafrechtlich relevanten Sachverhalts“ angenommen und der Hinweis an das Landeskriminalamt Bayern weitergeleitet, obwohl es sich bei dem Artikel um „ein Musterbeispiel für staatsbürgerliche Aufklärung“ handelt (achgut.com/arti kel/staatsschutz_verfolgt_achgut_wegen_spd_zi tats), sodass im Hinblick auf die Sozialadäquanzklausel in § 86a Absatz 3 i. V. m. § 86 Absatz 4 des Strafgesetzbuches eine Strafbarkeit – nach meiner Auffassung sogar offensichtlich – ausscheidet (bitte ausführen, aufgrund welcher konkreter Erwägungen bzw. Prüfungen das Verfahren an das Landeskriminalamt Bayern weitergeleitet wurde)? 33. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wurden die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas Enter Future!“) am 20. September 2025 in Berlin, auf der gefordert wurde, „Burn the old white men“ (deutsch: „Verbrennt die alten weißen Männer“), also nach meinem Verständnis, Europäer („Weiße“) zu verbrennen, wobei diese Forderung auch in einem Video vom Sprecher der Grünen Jugend Jakob Blasel verbreitet wurde (www.instagram.com/jak ob.blasel/p/DO2-zZ5CG28/) und dieses Video von zahlreichen Verbänden und Funktionären der Grünen und der Grünen Jugend, etwa der Grünen Jugend Hessen, der Grünen Kreis Siegen- Wittgenstein, der Grünen Ostallgäu, den Landessprechern der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, den Landessprecherinnen der Grünen Jugend Mecklenburg-Vorpommern, einer Landessprecherin der Grünen Jugend Bremen, der Landesschatzmeisterin der Grünen Jugend Hessen und weiteren Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Herzen für „Gefällt mir“ befürwortet wurde, wobei diese Taten nach Medienberichten der Polizei in Berlin zur Kenntnis gelangt sind (https://instagr am.com/p/DPBU-foEd_B), als politisch motivierte Straftaten (PMK) durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst, und wenn ja, wie (bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen und ggf. einer Einstufung als extremistisch, Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank angeben)? 34. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie grenzt die Bundesregierung die Arbeit der Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ – kurz ZEAM – (www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwer punkte/DE/desinformation-bei-bt-wahl/zeam-artik el.html) von der „Task Force gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen“ (www.bm i.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinfor mation/artikel-desinformation-hybride-bedrohun g.html) ab, und wie stellt sie sicher, dass keine Parallelstrukturen entstehen? 35. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Ist der Anteil von 47 Prozent Ausländern an den wegen Mordes oder Totschlags strafrechtlich verurteilten Personen (Zahlen für das Jahr 2024, www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/af1 0409d) nach Ansicht der Bundesregierung ebenfalls auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurückzuführen, vor dem Hintergrund, dass das Bundeskriminalamt in seinen Ausführungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 zum „Vergleich der Belastungszahlen für deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige“ eine unterschiedliche Anzeigebereitschaft behauptete („Wenn etwa Straftaten unter Beteiligung nichtdeutscher Tatverdächtiger mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zur Anzeige gebracht werden als Straftaten mit deutschen Tatverdächtigen, kann dies ebenfalls zu höheren Belastungszahlen in der PKS führen. Tatsächlich gibt es Forschungsbefunde, die zeigen, dass Straftaten, an denen Personen beteiligt sind, die als ‚migrantisch‘ oder ‚fremd‘ wahrgenommenen werden (u. a. Nichtdeutsche), merklich häufiger zur [sic!] angezeigt werden.“, Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, S. 52)? 36. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Kam es seit 2021 im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Hauptamtlichen in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und welche internen Maßnahmen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des THW, um unter den ehrenamtlichen Angehörigen des THW gegen Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund vorzugehen? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 37. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Südafrika nach Medienberichten weder am G20- noch am G7-Gipfel 2026 teilnehmen wird, ihren bisherigen Einsatz für eine Beteiligung Südafrikas, der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 angekündigt wurde, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Stärkung und Vertiefung der deutsch-südafrikanischen Beziehungen in dieser Situation? 38. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung in ihrer Nahost-Politik die besondere Vulnerabilität christlicher Minderheiten im Südlibanon, die zwischen Hisbollah-Infrastruktur und militärische Operationen geraten, und welche konkreten Schritte unternimmt sie, um eine weitere Gefährdung dieser Gemeinden zu thematisieren und deren Schutz zu fördern? 39. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestags am 4. Mai der historischen Aufarbeitung des Massakers von Dersim 1937/38 im Hinblick auf die heutige Lage von Alevitinnen und Aleviten sowie Kurdinnen und Kurden in der Türkei bei, und in welcher Weise spricht sie dieses Thema gegenüber der türkischen Regierung an? 40. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung, dass sie sich in Kyjiw und Butscha nach meiner Auffassung zurecht auf Völkerrecht und Rechenschaftspflicht beruft (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/2762638-2762638?utm_source=chatgpt.com), zugleich aber auf EU-Ebene am EU-Israel- Assoziierungsabkommen festhält, obwohl Artikel 2 dieses Abkommens die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze als wesentliches Element festschreibt, sowie mit Ägypten und Libyen in der Migrations- und Grenzpolitik kooperiert, obwohl für Gaza und die besetzten palästinensischen Gebiete sowie für Ägypten und Libyen dokumentierte schwere Menschenrechtsverletzungen und dokumentierte Verstöße gegen rechtsstaatliche Mindeststandards vorliegen? 41. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Um welche konkreten Programme handelt es sich in der Erklärung des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten zur UN-Resolution A/80/ L.48 (https://new-york-un.diplo.de/un-en/276264 4-2762644), bezeichnet als „[g]emeinsam organisierte und kuratierte Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen und Austauschprogramme [die] das gesellschaftliche Bewusstsein [schärfen], […] das gemeinsame öffentliche Engagement [ fördern], um sich mit der geteilten kolonialen Vergangenheit und ihren Folgen bis heute auseinanderzusetzen“, und wie hoch sind die dafür insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2024, 2025, 2026? 42. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche konkreten Vereinbarungen wurden anlässlich des Besuchs des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Bezug auf die Rückkehr der Syrer aus Deutschland in ihre Heimat getroffen (bitte in diesem Zusammenhang angeben, von welcher Zahl die Bundesregierung realistisch ausgeht), und wie versteht bzw. begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Schaibani, der die Syrer in der Diaspora als „ein strategisches nationales Gut“ bezeichnete und „jegliche Versuche der Zwangsumsiedlung“ entschieden ablehnt (https://apollo-n ews.net/diaspora-ist-ein-strategisches-gut-syrisch er-aussenminister-legt-in- rueckfuehrungsdebattenach/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 43. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung den Bedarf für die Beschaffung von neuen Lazarattzügen, und wenn ja, bis wann ist eine solche Beschaffung geplant? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 44. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche Ursachen für die gegenwärtige wirtschaftliche Krise in Deutschland (preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt 2025: +0,2 Prozent; beantragte Unternehmensinsolvenzen Januar bis November 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum: +10,0 Prozent; Industrieproduktion 2025 gegenüber dem Vorjahr: –1,3 Prozent; Bruttoanlageinvestitionen 2025 gegenüber dem Vorjahr: –0,5 Prozent) sieht die Bundesregierung im eigenen politischen Verantwortungsbereich, und gibt es nach Auffassung der Bundesregierung politische Entscheidungen, die sie hätte in der Vergangenheit anders treffen müssen, damit die Ursachen hätten vermieden werden können, und wenn ja, welche? 45. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass keine sensiblen küstennahen und marinen Ökosysteme beim Einsatz von CCS (Carbon Capture and Storage, CO2-Abscheidung und - Speicherung) oder bei der Umsetzung von RED III (Renewable Energy Directive III, Erneuerbare- Energien-Richtlinie III) irreversibel geschädigt werden? 46. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet die Bundesregierung, dass das Klimaschutzprogramm nicht anmerkt, dass die Emissionsminderungswirkung des geltenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die Ziellückenberechnung im Gebäudesektor herangezogen wird und sich die Ziellücke aufgrund der in den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) geplanten Streichung der Klimaschutzvorgaben in den §§ 71 und 72 GEG voraussichtlich vergrößern wird (www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Auswirku ngen-GebaudeModG-Klimaziele.pdf), und wie begründet die Bundesregierung, dass keine äquivalente Klimaschutzvorgabe zu der 65-Prozent- Erneuerbaren-Regel im § 71 GEG im GMG geschaffen wird, um die Ziellücke zu verkleinern? 47. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet die Bundesregierung, dass sie – wie in ihrer Antwort auf meine Mündliche Frage 46, Plenarprotokoll 21/64, dargelegt – die Indikatoren zu Ökosystemleistungen und zu gesamtgesellschaftlicher Wohlfahrt aus dem Jahreswirtschaftsbericht mit der Argumentation gestrichen habe, es gebe keine nennenswerten Veränderungen, obwohl meiner Einschätzung zufolge gerade eine Stagnation oder Verschlechterung dieser Indikatoren politisch besonders erklärungsbedürftig wäre? 48. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Welche Aktivitäten und Ergebnisse gab es bisher bei der Umsetzung der im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahr 2011 in Ulaanbaatar abgeschlossenen Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und der Mongolei (siehe www.reuters.com/article/world/deutschlan d-schliet-rohstoffabkommen-mit-mongolei-idUS BEE79C05V und www.bundeswirtschaftsministe rium.de/Redaktion/DE/Downloads/A/ abkommenzwischen-brd-und-mongolei-zusammenarbeit-roh stoff-industrie-technologie.pdf), und was ist seitens der Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich in den Jahren 2026, 2027 und 2028 geplant (bitte die Maßnahmen konkret mit Datum nennen; bitte die gesamte Antwort ggf. auf die letzten bzw. zunächst geplanten 14 Aktivitäten bzw. Maßnahmen beschränken)? 49. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung vor Auftragsvergabe eine Einschätzung zur Unabhängigkeit der Beratungsleistung der FGS Global Inc. (www.zei t.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesre gierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuet zung), welche dem Investor KKR & Co. Inc. (www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleiste r/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dol lar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/10005763 9.html) gehört, hinsichtlich Fragen zum Um- und Ausbau der deutschen Energieinfrastruktur vorgenommen, und falls ja, mit welchem Ergebnis, falls nein, warum nicht? 50. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung im März 2026 im Vergleich zu Februar 2026 die Gaspreise gegenüber den Strompreisen gestiegen, und welchen Beitrag haben die erneuerbaren Energien geleistet, den Anstieg der Strompreise ggf. zu dämpfen? 51. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie hat sich angesichts der Meldung, Unternehmensinsolvenzen befänden sich auf dem höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren (handelsblat t.com/unternehmen/handel-konsumgueter/insolve nzen-firmenpleiten-auf-hoechstem-stand-seit-meh r-als-20-jahren/100215552.html), die Zahl der Insolvenzanmeldungen in Deutschland im Zeitraum 2020 bis 2026 im Hinblick auf die Anzahl von Insolvenzen etablierter Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung acht Jahre oder länger bestanden haben, sowie im Hinblick auf Insolvenzen mit besonders hohen voraussichtlichen Forderungen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren bzw. für 2026 die Werte für das erste Quartal angeben; hierbei zu jedem Zeitraum bitte die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen mit einem Alter von mindestens acht Jahren sowie die Zahl der Insolvenzen mit einer Größenklasse der voraussichtlichen Forderungen von 500.000 Euro bis unter 5 Mio. Euro, 5 Mio. Euro bis unter 25 Mio. Euro und 25 Mio. Euro und mehr angeben)? 52. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen für eine vielfältige Presseversorgung zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Umstrukturierung des Grosso- Vertriebssystems durch die Initiative „Fit for Future“ in der Übergangsphase und zukünftig? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 53. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Forschungslücken hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von bisexuellen Menschen im Vergleich zu Hetero- oder Homosexuellen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 54. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Bedrohungslage durch Cybercrime, und welche Anpassungen im Strafrecht hält sie für erforderlich? 55. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der bestehenden Strafnormen gegen Volksverhetzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? 56. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung als Aufsichtsbehörde des Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) aus dem Urteil des Landgerichts Berlin II, wonach Reiseveranstalter einen Anspruch auf Rückzahlung zusätzlich gezahlter Beiträge für den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) haben (www.reisevor9.de/inside/ dertoursetzt-rueckzahlung-von-drsf-beitraegen-durch), und inwieweit ergeben sich daraus aus Sicht der Bundesregierung finanzielle Auswirkungen auf das Fondsvermögen sowie auf die zukünftige Ausgestaltung des Fonds? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 57. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen des zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, wie beispielsweise der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) oder der Deutsche Feuerwehrverband (DFV), am Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) teilgenommen, und wenn ja, welche, und sind entsprechende Projekte von den derzeit geplanten Streichungen betroffen (vgl. www.tagesschau.de/i nland/regional/hessen/hr-politik-mit-der-kettensae ge-bildungsstaette-anne-frank-sieht-sich-durch-ku erzungen-existenziell-bedroht-100.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 58. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um pflegende Angehörige dauerhaft finanziell abzusichern, statt sie nur punktuell zu entlasten, und warum liegen der Bundesregierung keine Daten zu Leistungsbezügen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei pflegenden Angehörigen vor (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 76 und 77 auf Bundestagsdrucksache 21/4372)? 59. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie erklärt das Bundesministerium für Gesundheit, dass es keine belastbaren Daten zur Einkommenssituation, Armutsgefährdung oder Verschuldung pflegender Angehöriger gibt (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 76 und 77 auf Bundestagsdrucksache 21/4372), und welche konkreten Reformen plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, um das Armutsrisiko pflegender Angehöriger messbar zu senken? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 60. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung die aktuelle Metastudie der Björn Steiger Stiftung bekannt, laut der Tempo 30 innerorts im Durchschnitt zu fast 40 Prozent weniger Schwerverletzten und 42 Prozent weniger Verkehrstoten führt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, und wie begründet sie vor diesem Hintergrund, keine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, die Kommunen die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ermöglicht, zu planen? 61. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welche sind im Lichte der aktuellen Lage die drei wichtigsten verkehrspolitischen Projekte, welche die Bundesregierung bis Ende der 21. Wahlperiode auf den Weg bringen möchte (Auswahl bitte begründen; vgl. https://rp-online.de/politik/d eutschland/transrapid-comeback-die-schwebebah n-soll-wieder-schweben-v2_aid-145203307, abgerufen am 19. März 2026)? 62. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass während der Korridorsanierung der Bahnstrecke München–Rosenheim 2028 und dem deshalb anfallenden Ausweichverkehr auf den Bahnstrecken die Interessen der Pendlerinnen und Pendler im bayerischen Oberland bzw. dem Mangfalltal angemessen berücksichtigt werden? 63. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen will das Bundesministerium für Verkehr zeitnah umsetzen, um Unfälle auf Landstraßen zu reduzieren, die jährlich zu mehr als der Hälfte der Verkehrstoten und zu mehr als 20.000 Schwerverletzten führen? 64. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie lautet der aktuelle Stand bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans, und welche aktuellen Vorarbeiten laufen? 65. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die bislang vorgesehenen Investitionen und Beschleunigungsmaßnahmen ausreichen, um den Sanierungs- und Modernisierungsstau bei der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur insgesamt wirksam abzubauen? 66. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der angekündigten Reform des Eisenbahn- Bundesamts? 67. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verfolgt die Bundesregierung eigene Pläne für eine Nachpflanzpflicht von drei Straßenbäumen für jeden gefällten Straßenbaum an Bundesstraßen, auf Bundesliegenschaften und an Bundeswasserstraßen, um den Straßenbaumbestand angesichts hoher Schädigungs- und Fällquoten langfristig aufrechtzuerhalten, wie es z. B. das Berliner Klimaanpassungsgesetz vorsieht, und wenn nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen? 68. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 18, Plenarprotokoll 21/64, so zu verstehen, dass die gegenwärtig stattfindenden und mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Halle–Eichenberg zu keinerlei Erhöhung der gegenwärtig auf nahezu der gesamten Strecke bei lediglich 100 km/h liegenden Fahrhöchstgeschwindigkeit führen wird, und wenn ja, weshalb werden im Zuge der jahrelangen Bauarbeiten nicht auch Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit vorgenommen? 69. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung trotz des Ausbaus des Bahnknotens Halle in den letzten Jahren das zweite Gleis zwischen Halle und Peißen abgebaut worden (https:// de.wikipedia.org/wiki/Bahnstrecke_Halle%E2%8 0%93Cottbus), und gibt es Planungen der Deutschen Bahn AG, dieses wieder aufzubauen? 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