Schriftliche Frage 20 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner heutigen Form, der Einsc…

Schriftliche Frage 20 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner heutigen Form, der Einsc… Frage 20 (Stefan Schröder, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der diskutierten Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner heutigen Form, der Einschränkung bzw. Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie möglicher Erhöhungen der Mehrwertsteuer die Gesamtbelastung privater Haushalte, und auf welcher Grundlage gelangt sie zu der Einschätzung, dass diese Maßnahmen insgesamt zu einer finanziellen Entlastung der Bürger führen sollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. April 2026: Bei der Prüfung möglicher Reformmaßnahmen orientiert sich die Bundesregierung insgesamt an den Zielen einer wachstumsfreundlichen, anreizstärkenden und verteilungsgerechten Steuer- und Abgabenpolitik. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Beiträge langfristig zu stabilisieren, um weitere Belastungen für Beitragszahlende und Wirtschaft zu vermeiden. Über entsprechende Maßnahmen wird die Bundesregierung auf Basis der am 30. März 2026 veröffentlichten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit entscheiden.