Rede von Steffen Kotré (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

Rede von Steffen Kotré (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuersenkungen sind notwendig für die Verringerung der Preise – wir haben es heute gehört –; aber das ist nur ein Teil der Lösung. Denn die eigentliche Frage lautet: Warum ist der Treibstoffanteil gerade bei uns in Deutschland so teuer? Die Antwort ist unbequem: Deutschland hat ein Problem mit einer mangelhaften Wahrnehmung und Verfolgung eigener Interessen. Im fossilen Bereich sind wir abhängig von Importen, und grundsätzlich lässt sich das natürlich nicht ändern. Doch hätte Deutschland diese Abhängigkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten abmildern müssen. Deutschland hat aufgrund seiner links-grünen Ausrichtung versäumt, Geopolitik ernst zu nehmen. Und die Fragen lauten: Was ist im deutschen Interesse? Wie setzen wir diese Interessen um? Liegt es im deutschen Interesse, Unternehmen der deutschen Rohstoffindustrie ans Ausland zu verlieren? Wir haben kein deutsches Unternehmen mehr, das Öl produziert, im internationalen Handel tätig ist oder eigene Raffinerien betreibt. Aber genau dort liegt die Entscheidungsgewalt, genau dort wird der Preis bestimmt und auch die Lieferbereitschaft. Deutsche Unternehmen sind eher unserem Standort und den Menschen hier in Deutschland verbunden; zumindest verhindern sie ausländische Einflussnahme. Der Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb bei. Das ist keine Behauptung, das ist die Diagnose des Bundeskartellamts vom letzten Jahr. Die Behörde selbst spricht von erheblichen und fortdauernden Fehlfunktionen des Wettbewerbs. Hierbei geht es eben nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Probleme eines Marktes, der echten Wettbewerb nicht richtig zulässt.