Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Teil von Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, .
Das Protokoll 21/68 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 31.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des …
Manche Sachen muss man auch klarstellen. – Herr Haase, Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei kein Verfassungsbruch. Da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen; das ifo-Institut hat es ja ausgerechnet. Sie durften durch die Verfassungsänderung und das SVIKG und die dort angepasste Investitionsquotenberechnung 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen – und haben nur 1,3 Milliarden Euro mehr Investitionen getätigt. Man sieht also ganz deutlich anhand der Zahlen, dass das nicht zusätzlich ist.
Selbst wenn Sie jetzt sagen, nächstes Jahr sei es nicht ganz so schlimm, ist es immer noch schlimm. Es ist immer noch ein Missbrauch des Sondervermögens, indem Sie hin- und herbuchen. Beispiel Verkehrsetat. Dort nehmen Sie Investitionen aus dem Kernetat heraus und schieben sie in das Sondervermögen. Das ist die Zweckentfremdung, über die wir hier reden.
Es ist also sehr mutig, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, es gebe gar keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Deswegen wollen wir das ja vom Verfassungsgericht prüfen lassen.