Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, sich anzuhören, wie Sie hier Geschichte verdrehen, das ist für einen Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, den Wohnort von irgendeinem Bundeskanzler zu ehren. Willy Brandt ist von den Nazis verfolgt worden, ist ausgebürgert worden. Er ist zurückgekehrt nach Deutschland, ist Bundeskanzler geworden, hat den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Er steht für das demokratische Deutschland, das von Leuten verfolgt wurde, die in Ihre Traditionslinie gehören, nicht in unsere; das will ich Ihnen ausdrücklich sagen. Zweitens. Zur Demokratie, die Sie ja nicht kennen, weil Sie offenbar unsere Grundrechte nicht draufhaben und sich schon gar nicht zu ihnen bekennen, gehört auch, dass man friedlich demonstrieren darf, auch für Meinungen, die nicht die Meinung der Regierung sind. Das unterscheidet diesen Staat von Ländern, deren Regierungen Sie gut finden, von den ganzen Diktatoren, die Sie unterstützen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir brauchen null Belehrung von Rechtsaußenparteien gegenüber demokratischen Parteien hier im Hause.