Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alt werden in Deutschland, das ist heute so vielfältig wie nie. Genau das zeigt der neunte Altersbericht. Es gibt nicht das eine Alter, aber es gibt sehr unterschiedliche Chancen, gut alt zu werden. Mein Dank gilt der Sachverständigenkommission unter der Leitung von Dr. Martina Brandt. Sie haben genau hingeschaut und konkrete Empfehlungen vorgelegt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Doch wenn in der Stellungnahme steht: „Haushaltsentscheidungen bleiben unberührt“, heißt das im Klartext: Wir sehen den Handlungsbedarf. Aber Handeln? Fehlanzeige. Das reicht nicht, liebe Bundesregierung; denn es geht um Menschen und deren Würde. Ältere Menschen tragen unsere Gesellschaft. Sie engagieren sich, unterstützen Familien und halten Strukturen zusammen. Und trotzdem gilt: Die Chancen im Alter sind ungleich verteilt. Frauen sind häufiger von Armut betroffen, Menschen mit Migrationsgeschichte ebenso. Wer allein lebt oder krank ist, trägt ein besonders hohes Risiko. Und das ist kein Zufall; das ist politisch gemacht und damit auch veränderbar. Viele arbeiten länger, aber die entscheidende Frage ist: Wollen sie das, oder müssen sie es? Gerade die aktuellen Debatten verunsichern viele Menschen. Viele haben das Gefühl, dass ständig neue Vorschläge im Raum stehen: länger arbeiten, weniger Absicherung, noch mehr Eigenverantwortung. Aber ein durchdachtes Gesamtkonzept fehlt, und das verunsichert und macht Angst. Ganz konkret: Wenn Menschen überlegen müssen, ob sie sich den Einkauf, die Miete, den Arztbesuch noch leisten können, dann ist das ein Alarmzeichen. Besonders gilt das für die Pflege. Wenn unklar ist, ob Unterstützung bezahlbar bleibt, trifft das Menschen ins Mark. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das haben wir bei der Diskussion um den Pflegegrad 1 gesehen. Wir brauchen eine verlässliche Pflegereform: Pflegeversicherung, bezahlbare Pflege, bessere Bedingungen für häusliche Pflege. Gutes Altern entscheidet sich vor Ort, im Quartier, mit erreichbarer Versorgung und Beratung. Gerade im ländlichen Raum gibt es große Lücken. Auf diese Herausforderung bleibt die Bundesregierung bislang eine klare Antwort schuldig. Wir müssen stärker auf diejenigen schauen, die oft übersehen werden: ältere LSBTIQ-Personen. Viele haben Ausgrenzung erlebt und tragen diese Erfahrung bis heute mit sich. Deshalb braucht es eine Unterstützung, die Vielfalt ernst nimmt und schützt. Der Aktionsplan „Queer leben“ ist nicht erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Altersbericht zeigt klar, was zu tun ist. Jetzt braucht es den politischen Willen. Wir Grüne stehen bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten – für mehr Gerechtigkeit und ein gutes Leben im Alter für alle.