Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393)

Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6856 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4393 – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort A. Problem Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Kommunen die Herzkammern des demokratischen Zusammenlebens. Es brauche für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt lebendige und lebenswerte Stadt- und Dorfgesellschaften, die ein gutes und vielfältiges sowie gewalt- und diskriminierungsfreies Miteinander förderten. Ebenso brauche es funktionierende Beteiligungsstrukturen, eine starke Zivilgesellschaft und Ressourcen für die Menschen vor Ort, um das mitzugestalten, was ihnen wichtig sei. Die Orte des Miteinanders und die Stabilität der Demokratie seien jedoch gefährdet. Viele Menschen seien frustriert davon, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst würden und führten das auf eine fehlende staatliche Handlungsfähigkeit zurück. Laut Antrag glaube nur noch etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland, dass die Demokratie im Großen und Ganzen gut funktioniere. Die Abgeordneten fordern daher von der Bundesregierung einen Pakt für Demokratie vor Ort. Dieser umfasst unter anderem, die kommunale Engagement-, Sport-, Jugend- und Kulturinfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzuerkennen, und in den Investitionsprogrammen von Bund und Ländern gezielt die Sanierung von (ehrenamtlich getragenen) Sport- und Kulturstätten, Vereinsheimen, Jugendzentren, Bürgerhäusern und Nachbarschaftstreffs zu fördern. Darüber hinaus werde ein Demokratieförderungsgesetz gefordert, das die zivilgesellschaftliche Arbeit zur Demokratieförderung und die Verteidigung einer vielfältigen Gesellschaft on- und offline, die Prävention von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die politisch-historische Bildung als staatliche Daueraufgabe festschreibe. Der Bund solle umgehend und dauerhaft zusätzliche frei verfügbare finanzielle Mittel im Zusammenspiel mit den Ländern für die Kommunen bereitstellen. Dazu solle auch eine spürbare Umverteilung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen gehören. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Die Kosten wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/4393 abzulehnen. Berlin, den 24. Juni 2026 Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Caren Lay Vorsitzende Mayra Vriesema Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Mayra Vriesema I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 21/4393 in seiner 63. Sitzung am 6. März 2026 in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für Sport und Ehrenamt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Kultur und Medien. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Bundesregierung einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Das beschriebene Maßnahmenpaket solle Treffpunkte und Austausch fördern, Engagierte besser schützen, die Daseinsvorsorge stärken und Engagement vereinfachen. Ziel sei es, Städte und Gemeinden nachhaltig handlungsfähig zu erhalten und die lokale Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat in seiner 37. Sitzung am 24. Juni 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat in seiner 27. Sitzung am 24. Juni 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 42. Sitzung am 24. Juni 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 41. Sitzung am 24. Juni 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seiner 26. Sitzung am 24. Juni 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 50. Sitzung am 24. Juni 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 24. Sitzung am 24. Juni 2026 die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/4393 empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat in seiner 26. Sitzung am 24. Juni 2026 den Antrag auf Drucksache 21/4393 abschließend beraten und die Ablehnung des Antrags empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass starke Kommunen und eine funktionierende Daseinsvorsorge im ländlichen Raum für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie vor Ort sehr wichtig seien. Es müsse dafür gesorgt werden, dass mehr Begegnungs- und Debattenorte in den Kommunen entstünden und die Kommunal- und LokalpolitikerInnen wirksam geschützt würden. Am wichtigsten sei jedoch die finanzielle Aufstellung der Kommunen, weil diese Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit sei. Gefordert werden außerdem ein Demokratie-Fördergesetz und eine Anti-Desinformationskampagne, um Falschinformationen zu identifizieren. Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte die im Antrag geforderten Maßnahmen, da diese nicht die realen Bedürfnisse der Kommunen widerspiegelten. Kein Bürgermeister oder Bürgermeisterin fordere die im Antrag beschriebenen Maßnahmen. Tatsächlich werde ein Abbau der Bürokratie benötigt, eine ernsthafte Aufgabenkritik müsse gemacht werden und ein Abbau von Standards sei erforderlich. Hierzu gehöre auch, unter Berücksichtigung von Finanzierbarkeit und Leistbarkeit, die Auseinandersetzung mit dem Thema Eingliederungshilfe. Kommunen bräuchten keine neuen Aufgaben, sondern Entlastung, Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit. Man wisse in der Koalition, dass noch mehr Tempo erforderlich sei, woran gearbeitet werde. Die Fraktion der AfD stimmte den Ausführungen der Fraktion der CDU/CSU zu. Die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN habe sich scheinbar nicht mit den Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beschäftigt, denn die Bedürfnisse der Kommunen und der Bürgermeister seien offenbar nicht bekannt. Man benötige kein Demokratie-Fördergesetz, sondern die Wiederherstellung des Konnexitätsprinzips sowie den Abbau von Bürokratie und von Eingriffen von außen. Der soziale Zusammenhalt vor Ort sei ein Problem, wenn die Feuerwehren nicht ausgerüstet und Schulen und Kindergärten marode seien. Zu bezweifeln seien auch die genannten Zahlen rechtsextremer Angriffe auf Bürgermeister. Diese entsprächen nicht der Polizeistatistik. Die Fraktion der SPD erklärte, dass bei der Vielzahl von Punkten einige im Einzelfall richtig seien, wie Zivilgesellschaft stärken oder die Kommunen wehrhaft machen. Auf dem Aktionstag am 22. Juni 2026 „Kommunen am Limit“ seien mehr Freiheit, mehr Spielraum, mehr Umsetzungsbefugnis, mehr Bürokratieabbau und vor allem eine ordentliche Finanzierung als Forderungen formuliert worden. Allein im vergangenen Jahr hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften müssen. Es seien schon Maßnahmen umgesetzt worden, wie Förderprogramme für Sportstätten und Schwimmbäder, die Ehrenamtspauschale oder der Bürokratieabbau. Dennoch sei die kommunale Finanzlage das Thema, das man jetzt verstärkt angehen müsse. Die Fraktion Die Linke führte aus, dass die Kommunen bei ihrem Aktionstag vor allem eine anständige Finanzierung für die bestehenden Aufgaben forderten. Der Kurs, der von der Bundesregierung eingeschlagen werde, sei ein massiver Sozialabbau. Das sei nicht der Kurs der Kommunen. Die Kommunalen Spitzenverbände hätten lange gefordert, dass der Bund die Konnexität einhalte und die Aufgaben bezahle. Dies habe die Bundesregierung nicht umgesetzt, so dass die Kommunen offensichtlich als letzte Konsequenz mit einem Aufgabenabbau einverstanden seien. Die Kommunen seien erpressbar geworden. Man werde sich bei dem Antrag enthalten, da einige Forderungen, wie die faire Aufteilung der Sozialleistungen oder die Stärkung der Gewerbesteuer, sehr vage formuliert seien. Berlin, den 24. Juni 2026 Mayra Vriesema Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333