Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sie haben vollkommen recht und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den der Kollege Vogel in einer gestrigen Debatte schon zu Recht hingewiesen hat, weil uns bewusst ist, dass wir sehr viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei den Binnengrenzkontrollen einsetzen. Aber jede und jeder in der Koalition inklusive des Bundesinnenministers hat Ihnen mehrfach erläutert, dass wir gerade jetzt eben die Grundbedingung dafür schaffen, die Binnengrenzkontrollen wieder runterzufahren. Unser aller Wunsch ist es, sie wieder komplett entfallen zu lassen, weil nämlich die Voraussetzung, die wir hier mit GEAS schaffen, ein funktionierender Außengrenzschutz ist, und das eine ist genau die Bedingung für das andere. Deswegen messen wir das an der Realität. Und wir schaffen jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, um genau das tun zu können, weil wir alle uns einen freien Schengenraum wünschen. Das ist die Voraussetzung. Wenn Sie das mit uns wünschen, dann stimmen Sie heute zu!