Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Teil von Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 14 bis 16: Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Fiedler, Sie haben jetzt viel über die Bedeutung europäischer Steuerungsmechanismen gesprochen. Mich würde interessieren, ob sich die SPD denn jetzt auch dafür einsetzt, dass die nationalen Maßnahmen, die Binnengrenzkontrollen, gerade auch angesichts der hohen Belastungen der Polizei beendet werden. Und können Sie uns dafür ein Datum nennen, nachdem GEAS ab Juni EU-weit in Anwendung kommt, wann dann die Binnengrenzkontrollen Deutschlands beendet werden?
Relationen
- part_of → Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsys
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- part_of_vorgang → Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
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