Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. – Das sage nicht ich, das sagt die Kollegin Bünger; die Kollegin Polat hat es gerade bestätigt. Ja, Sie haben hier ausnahmsweise recht. Herzlichen Dank für das Lob, liebe Kolleginnen! Wir machen in dieser Koalition ernst. Wir haben – auch das ist schon gesagt worden – die Möglichkeiten, die uns GEAS auf europäischer Ebene bietet – im Übrigen, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie zuhören wollten –, verhandelt auch von Ihrer damaligen grünen Außenministerin, weitestgehend ausgeschöpft; jedenfalls da, wo wir es für mehr Ordnung und Begrenzung für relevant gehalten haben. Wir wollen die irreguläre Migration zurückdrängen, wir wollen es effektiver gestalten, wir wollen Asylmissbrauch verhindern. Wir wollen die Gesellschaft befrieden und damit auch ein Stück weit unsere Demokratie schützen; denn auch darum geht es in der Migrationspolitik in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist das wirksame Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Auf diesem Weg geht diese Koalition weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.