Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränitätsverlust an Brüssel, Abschiebungen funktionieren sowieso nicht. Von den Grünen und Linken hören Sie in unterschiedlichen Ausprägungen: haftähnliche Zustände, Entrechtung Schutzsuchender, Kinder werden in Lagern inhaftiert. Ich sage das jetzt mit großem Ernst vor allem an die Menschen außerhalb des Plenarsaals: Fallen Sie auf beides nicht herein! Diese Reform ist weder ein Bruch mit Humanität noch ein Einknicken vor Populisten. Sie ist Ausdruck der Tatsache, dass diese Koalition fleißig und verantwortungsvoll ihre Arbeit macht, um die Situation in Deutschland und Europa zu verbessern. So einfach ist das. Übrigens: Wir verbessern sie für die Schutzsuchenden und für diejenigen, die Schutz gewähren. – Die Realität ist nämlich die: 120 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht. Aber ebenso real ist: Ungeordnete Migration überfordert die Kommunen, polarisiert die Gesellschaften und untergräbt Vertrauen in den Staat. – Es entsteht der Eindruck, er sei nicht handlungsfähig. Dann ist es doch logisch, dass, wenn wir beides ernst nehmen, wir das Leid der Menschen und die Belastbarkeit des Gemeinwesens zusammen denken müssen. Ordnung und Humanität müssen zusammengehören. Genau das machen wir jetzt mit der Umsetzung des GEAS – genau das!