Rede von Hakan Demir (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Hakan Demir (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 117 Millionen Menschen waren 2025 weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Putins Bomben, vor der Gewalt im Sudan und der Unterdrückung im Iran. Sie verdienen ein neues Zuhause in Sicherheit und Freiheit. Die Genfer Flüchtlingskonvention sichert genau das ab. Sie zählt zu den größten Errungenschaften der Menschheit. Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaft zu verteidigen; es ist unsere Aufgabe, dass Menschen ein faires Asylverfahren bekommen und gute Aufnahmebedingungen vorfinden. Dafür müssen alle EU-Staaten zusammenarbeiten. Diese Hoffnung setze ich in das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem. Wir wissen alle – das gilt für alle demokratischen Parteien, und das will ich hier einmal sagen –, dass das jetzige europäische Asylsystem nicht funktioniert hat. Aus diesem Grund haben sich die EU-Staaten in den letzten 20 Jahren zusammengesetzt, um etwas Neues zu versuchen. Ich bin kein Hellseher – anders als vielleicht andere hier. Ich kann hier nicht sagen: Das wird jetzt für Chaos sorgen. Ich kann nur sagen, dass das jetzige Asylsystem nicht funktioniert und in vielen Fällen für Chaos gesorgt hat.