Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland

Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dröge, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt: „Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es nur wollen.“ Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede das, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben zu einem Antrag der Grünen gesprochen, den wir heute debattieren. Der heißt: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. – Und deshalb, Frau Haßelmann, ist es ja gut, dass wir uns dieses Urteil mal genau anschauen. Das ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, mit der Ihr Klimaschutzprogramm gescheitert ist, mit der das Gericht gesagt hat: Das, was die Ampel unter grüner Führung vorgelegt hat, ist untauglich, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das ist Ihre Niederlage vor Gericht. Es ist Ihr Programm, das gescheitert ist. Und, Frau Haßelmann, Sie waren ja da in Verantwortung. Das Bemerkenswerte ist: Als das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil gesprochen hat, haben Sie ja nicht etwa gesagt: „Okay, jetzt müssen wir nachdenken und nachbessern“, sondern Sie haben dagegen Revision eingelegt, weil Sie genau das, was das Urteil Ihnen auferlegt hat, nämlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, nicht machen wollten. Sie haben dagegen Revision eingelegt, und deshalb musste es jetzt zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen. Die Ziele sind hoch, und die Herausforderungen sind groß. Aber ein bisschen Selbstkritik und nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen ist, glaube ich, bei dieser Debatte schon gut; denn es ist Ihre Politik, die da gescheitert ist. Damit sind wir beim Heizungsgesetz. Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz. Darum geht es uns jetzt: Der Klimaschutz ist ein herausragendes Ziel, aber wir werden Klimaschutz nur erreichen, wenn wir ihn unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Akzeptanz verbinden. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen. Wir wollen die Menschen für Klimaschutz gewinnen. Wir wollen sie nicht verprellen, wie es mit diesem Gesetz passiert ist. Wir wollen Wege ermöglichen, damit jeder mitmachen kann. Darum geht es. Deshalb ist jetzt auch die Novelle notwendig. Wir korrigieren damit auch ein Missverständnis, das hier herrscht. Sie glauben, Klimaschutz geht in vielen Bereichen nur oder vor allem mit Strom. Das ist zu eng gedacht, das ist zu kurz gedacht. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir alle Potenziale nutzen. Natürlich muss der Strom grün werden – dafür sind die Weichen zu stellen –, aber es muss eben auch das Gas grün werden. Auch grüne Gase sind ein guter Weg zu Klimaschutz. Wir brauchen die ganze Breite, und diese Breite wird eröffnet. Das ist der Weg dieser Koalition: nicht engstirnig, sondern die Potenziale, die in unterschiedlichen Technologien stecken, nutzen. Dafür brauchen wir eine Strategie der Ermöglichung. Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Potenziale der Bioenergie nutzen, die Sie gedeckelt haben und die jetzt entfesselt werden. Das ist unsere Linie.