Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland

Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland Frau Kollegin, mehrere Bemerkungen. Zunächst einmal ist festzuhalten: Erstens. Wir stehen zu den Klimazielen. Das ist in vielfacher Weise bestätigt, beschrieben. Das sind die Leitplanken. Zweitens. Wenn wir jetzt sagen: „Wir müssen etwas breiter denken“, dann stellen wir doch nicht infrage, dass wir Strom klimafreundlich umbauen wollen. Wir stellen nicht den Weg zu den erneuerbaren Energien infrage. Wir haben mit Ihnen gemeinsam noch zu Beginn des letzten Jahres das Solarspitzengesetz beschlossen, wo Sie und wir der Überzeugung waren: Um die Erneuerbaren – die bereits eine Entwicklung durchgemacht haben – zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen. Damit ist dieser Prozess aber nicht abgeschlossen gewesen, sondern er beginnt jetzt. Um die Erneuerbaren im Strombereich, aber auch im Wärmebereich zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen, mehr im Gesamtsystem denken – Netze, Speicher, Erneuerbare –, mehr auf die Bioenergie setzen, die auch im Strombereich eine wichtige Rolle spielen kann. Jetzt komme ich zu Ihrem Punkt. Ihre Politik war immer, die Potenziale der Bioenergie kleinzureden: Da gebe es ja ganz wenig, und es sei ganz teuer. Und so haben Sie die Regeln gemacht, haben gedeckelt, gedeckelt, gedeckelt. Ich erinnere mich an die Energiekrise. Da haben Sie Kohlekraftwerke aktiviert und Bioenergie gedeckelt. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf die ganze Breite der Erneuerbaren. Sie müssen die Regeln so machen, dass Sie auch umsetzbar sind, indem Sie pflanzliche Reststoffe und tierische Rohstoffe nutzen, bessere Rahmenbedingungen setzen, Anschlussregelung für die schaffen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des EEG rausfallen würden, und sagen: Wir haben lieber Bioenergie als eine größere Menge an Gaskraftwerken. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Diesen Weg wollen wir gehen. Wir wollen nicht erst deckeln und dann sagen, die Potenziale seien klein. Vielmehr wollen wir eine konsequente Strategie der Ermöglichung mit einem breiten Blick. Das ist unser Weg. So kommen wir beim Klimaschutz voran. Ich will das einordnen, auch in den heutigen Tag. Wir werden heute das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff beschließen. Wasserstoff ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen, um die dafür notwendige Akzeptanz zu schaffen. Auch hier sind Sie zu engstirnig herangegangen. Sie haben gesagt: Es muss grüner Wasserstoff sein. Ja, das bleibt das Ziel, aber wenn es jetzt schnell gehen soll, dann müssen wir alle Potenziale nutzen. Wir müssen auf alle Farben des Regenbogens setzen. Wir müssen auf europäische Zusammenarbeit setzen, wir müssen auf internationale Zusammenarbeit setzen. – Herr Kollege, es war doch in Ihrer Regierungszeit, als die Norweger gesagt haben: Wir wollen im Bereich des blauen Wasserstoffs mit Deutschland nicht mehr zusammenarbeiten. Die Projekte wurden auf Eis gelegt, weil der Eindruck entstand, man sage zwar „Technologieoffenheit“ und man wolle vielleicht für zwei, drei Jahre kurzfristig mit Nordeuropäern Projekte im Bereich blauer Wasserstoff machen, am Ende setze man aber nur einseitig auf grünen Wasserstoff. Die haben das Vertrauen darin verloren, dass man wirklich vorangehen will. Und wir sagen: Wir müssen diese Potenziale nutzen, alle Farben, die Infrastruktur muss europäisch sein, Kernnetz, alle Wirtschaftszentren. Vorher war alles zu kurz gedacht. Deshalb brauchen wir echten Pragmatismus, um einen schnellen Hochlauf zu erreichen, um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können. Das ist unser Weg in allen Bereichen. So kommen wir beim Klimaschutz voran. So verbinden wir ihn mit einer starken Wirtschaft. So haben wir die Akzeptanz der Menschen, und um die ringen wir. Ihre Konzepte haben vor allem auf dem Papier funktioniert, aber auch nur auf Ihrem Papier. Das Oberverwaltungsgericht hat gesagt: Das reicht nicht. – Sie wollten es nicht umsetzen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Dinge zum Erfolg zu führen. Diese nehmen wir an. Herzlichen Dank.