Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Vielen lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie listen jetzt auf, was aus Ihrer Sicht alles notwendig wäre, um schneller voranzukommen. Sie hatten auch schon die Bahn erwähnt, und darauf beziehe ich mich jetzt in meiner Zwischenfrage an Sie. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schneller vorankommen möchte beim Ausbau der Bahn, beim Beheben überlasteter Strecken, beim Ausbau von Knotenpunkten, um Anschlüsse erreichen zu können, bei der Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene, in allererster Linie politische Entscheidungen zugunsten von Projekten treffen muss, zum Beispiel für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover, die von Ihnen mehrfach von der Tagesordnung genommen wurde? Aber wie will man schneller vorankommen, wenn man als Politik gar keine Entscheidungen trifft, sondern vor notwendigen Entscheidungen flüchtet? Und wie will man mit dem Ausbau der Schieneninfrastruktur – Stichwort „pünktlichere Züge“ – vorankommen, wenn man die Maßnahmen nicht finanziert? Im Jahr 2026 wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eine einzige Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn geben, weil Sie gar kein Geld dafür bereitstellen. Sie treffen also keine Entscheidungen für Projekte, Sie finanzieren keine neuen Projekte, aber Sie wollen jetzt an den Naturschutz herangehen. Ist das erfolgversprechend? Ist das Ihre Politik?