Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch keine Koalition vor dieser hatte so viel Geld zur Verfügung, aber auch noch keine Koalition vor dieser ging so unverantwortlich mit dem vielen Geld um wie diese Koalition. Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt doch nicht davon ab, ob die Mütterrente erhöht wird oder die Pendlerpauschale ausgeweitet wird. Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt davon ab, ob Brücken befahrbar bleiben, ob Schienenwege befahrbar bleiben, ob Mobilität und Logistik funktionieren. Davon hängt die Zukunftsfähigkeit ab, und das ist leider für Sie nicht das große Thema. 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur stehen Ihnen über das Sondervermögen zur Verfügung. Und was machen Sie im Bereich der Schiene? 1 Milliarde Euro weniger an Investitionen in die Infrastruktur, sogar 1,3 Milliarden Euro weniger an Investitionen in den Erhalt der Bestandsinfrastruktur, die komplette Streichung der Investitionen in attraktive und barrierefreie Bahnhöfe. Wie kommt man denn auf die Idee, hier die Investitionen komplett zu streichen? Sie kürzen auch im Bereich des kombinierten Verkehrs und im Bereich der Gleisanschlüsse. Übrigens kürzen Sie auch die Zuschüsse für Elektro-Lkw und Elektrobusse. Das heißt, für Mobilität und für Logistik haben Sie schlicht und ergreifend nichts übrig. Das ist offenbar nicht Ihr Ding. Und selbst bei den Dingen, die nichts kosten würden, die eher im Bereich „Organisation, Steuerung, Lenkung“ liegen, kommt von Ihnen nichts. Was ist denn mit dem Schienenfonds, der angekündigt worden ist? Er liegt nicht vor. Was ist mit der Etappierung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte, damit man sie in eine logische Reihenfolge bringt? Nichts ist vorgelegt worden. Was ist mit der Organisation eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr auf der Schiene, der nicht zulasten des Güterverkehrs, zulasten der Angebote in der Fläche und zulasten des Regionalverkehrs geht? Da kommt nichts von Ihnen, absolut rein gar nichts. Die schwarz-rote Verkehrspolitik im Haushalt 2027 in Stichworten: hohe Schulden, noch höhere Schulden, Schuldenkanzler Merz, geringere Investitionen, marode Brücken, Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz, Engpässe im Schienennetz, Störungen im Schienennetz, verschleppte Sanierung, verschleppte Elektrifizierung, verschleppte Digitalisierung, kein Aufbau von Kapazitäten, unpünktliche Züge, geschwächter Schienengüterverkehr, Planungsstopp für Infrastrukturprojekte, keine Ausbaustarts, keine Neubaustarts, keine attraktiven Bahnhöfe, Ausbaubremse für barrierefreie Bahnhöfe, verspielte Wachstumschancen für die Bauindustrie, gebrochene Versprechen, Absage an den Klimaschutz. Stoppen Sie diese zukunftsvergessene Politik! Investieren Sie anständig in unsere Infrastruktur!