Rede von Ruben Rupp (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Ruben Rupp (AfD) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine direkte Nachfrage zu dem, was Sie ausgeführt haben. Ja, der NOOTS-Staatsvertrag ist an sich schon mal sinnvoll. Sie haben auch gesagt, es gibt große Potenziale, vor allem im kommunalen Bereich. Glauben Sie, dass das ohne eine Änderung des Artikels 91c Grundgesetz wirklich umgesetzt werden kann? Man darf durchaus skeptisch sein, ob auch sehr kleine Kommunen in der Lage sind, das umzusetzen, und das Angebot auch annehmen; denn Sie können sie ja nicht verpflichten. Das haben Sie gerade gesagt.
Relationen
- part_of → Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Annahmen zu CO₂-Einsparungen durch Plug-in-Hybride im Rahmen der E-Auto-Förderung
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