Rede von Ruben Rupp (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Ruben Rupp (AfD) – Fragestunde
Herr Staatssekretär Amthor, nachdem Ihr Kollege Staatssekretär Jarzombek der Frage immer wieder ausgewichen ist, muss ich da jetzt noch mal nachhaken. Für die Digitalisierung der Verwaltung ist natürlich auch der Artikel 91c des Grundgesetzes sehr interessant. Es gab letztes Jahr eine Ministerpräsidentenkonferenz, wo wörtlich beschlossen wurde: „Bund und Länder streben eine zeitnahe Änderung von Artikel 91c GG an, […].“ Ich frage jetzt erneut: Wann genau wird diese Änderung angestrebt und in welchem Umfang?
Relationen
- part_of → Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Aussetzung des Familiennachzugs
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