Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Die Fragen der AfD zeigen wieder einmal, dass diese Partei Transparenz bei der politischen Werbung fürchtet; das ist auch kein Wunder bei den Verstrickungen Richtung Russland, Richtung China und auch bei der Zusammenarbeit mit den großen amerikanischen Plattformen.
Ich möchte eine Frage zur Sache stellen, die tatsächlich im Geschäftsbereich der Bundesregierung liegt.
Mit der Umsetzung dieser Verordnung ist der Digital Services Coordinator beauftragt. Dort sind aktuell allerdings nur 28 von 99 Planstellen besetzt. Wie werden Sie sicherstellen, dass diese Verordnung mit ausreichend Personalmitteln unterlegt wird und dann auch umgesetzt werden kann?
Relationen
- part_of → Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Annahmen zu CO₂-Einsparungen durch Plug-in-Hybride im Rahmen der E-Auto-Förderung
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