Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)

Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Bürgerinnen und Bürger vor Onlinewerbung für Fälschungen und illegale Produkte zu schützen, die laut Medienberichten nach unternehmensinternen Schätzungen beispielsweise 10 Prozent der Umsätze von Meta darstellen (Quelle: www.reuters.com/investigations/meta-is-earning-fortune-deluge-fraudulent-ads-documents-show-2025-11-06/), und wann wird die Stelle des zuständigen Digital Services Coordinator mit dem geplanten Personalbedarf von 99 Stellen ausgestattet? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: In dieser Frage wird das Thema „Sorgfaltspflichten von sehr großen Online-Plattformen“ angesprochen. Ich teile die Einschätzung, dass dies ein wichtiges Thema ist. Die Bundesregierung ist hier sehr aktiv und setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass der Digital Services Act konsequent umgesetzt wird. Dazu hat sie sich auch im Aktionsplan E-Commerce bekannt. Der Digital Services Act legt Plattformbetreibern umfassende Sorgfaltspflichten im Internet auf. Sehr große Plattformen wie zum Beispiel Meta müssen daher proaktiv eine Risikoanalyse und Risikominderungsmaßnahmen durchführen und spätestens dann, wenn sie von einer Werbung für Fälschungen oder illegale Produkte Kenntnis erlangen, die Werbung entfernen. Mit dem Aufgabenübergang vom Bundesamt für Justiz zur Bundesnetzagentur wurden zum 1. August 2024 33 Planstellen nach § 50 der Bundeshaushaltsordnung umgesetzt. Sollten darüber hinaus weitere Stellenbedarfe bestehen, werden innerhalb der Bundesnetzagentur bedarfsgerecht Kapazitäten geschaffen.