Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jens Spahn hat hier vorhin in seiner Rede etwas gesagt, das ich so nicht stehen lassen kann. Er hat gesagt, ohne die USA wäre Europa nicht verteidigungsfähig. Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht. Es wäre Ihre Verantwortung als Regierungskoalition, auch Ihre, Herr Jens Spahn, Sicherheit herzustellen auch für den Moment, wenn die USA nicht mehr an unserer Seite wären. Genau das ist Ihre Verantwortung. Und Sie nehmen sie nicht wahr. Das ist doch das eigentliche Problem. Europas Sicherheit muss von Europa in die Hand genommen werden. Das hat Ihr Bundeskanzler gesagt. Da habe ich sogar geklatscht, ziemlich laut sogar; denn er hat recht mit dem, was er gesagt hat. Ich sehe da allerdings einen Widerspruch. Dazu greife ich noch etwas auf, was Herr Merz gesagt hat: Die eigene Macht, die eigene Stärke, kommt aus Geschlossenheit. – Geschlossenheit sehen wir nicht mal innerhalb der Union bei wesentlichen Fragen dieser Zeit. Wir haben noch 35 Monate. 35 Monate! Der Generalinspekteur, viele Expertinnen und Experten sind sich einig: 2029 könnte Russland die NATO angreifen, und zwar egal, was Washington sagt, ob sie bei der Verteidigung dabei sind oder nicht. 35 Monate sind es noch, dann ist 2029. Ich frage Sie: Was machen Sie bis dahin? Was wird geregelt? Wann wird die Schattenflotte festgesetzt? Wann wird der Taurus geliefert? Wann wird in Gesamtverteidigung investiert, und wann wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass es zum Ernstfall kommen kann?