Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukraine und ihren heroischen Freiheitskampf; das allein wäre schon genug. Es geht auch um uns. Es geht um die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese steht auf dem Spiel. Es kommt dabei auch auf Deutschland an – mehr denn je. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hält Europa zusammen, baut immer wieder die transatlantische Brücke, steht an der Seite der Ukraine. Der Kanzler ist der entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten. Auf ihn kommt es an. Und er kann sich auf die Unterstützung dieser Koalition in diesen Tagen verlassen – mehr denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist auch: Diese Lage bedeutet umso dringender, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen, dass wir investieren müssen. Wir machen das mit 108 Milliarden Euro allein in 2026 für die Verteidigung, steigern die Ausgaben noch mal deutlich um mehr als 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Wir rüsten unsere Bundeswehr auf und aus. Und wir führen einen Wehrdienst ein, der mehr Verbindlichkeit in die Freiwilligkeit bringt. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein großer Schritt, dass schon ab dem nächsten Jahr alle jungen Männer des Jahrgangs ab dem Geburtsjahr 2008 wieder gemustert werden. Die Zeitenwende wird sehr konkret. Sicherheit durch Stärke: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Diese Koalition hat den Ernst der Lage erkannt, und sie handelt danach in diesen wichtigen Stunden und Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushalt ist Signal, dass diese Regierung, diese Koalition kann und will. Ja, wir debattieren in dieser Koalition; so wie immer schon in Koalitionen debattiert wurde und wie es auch ganz normal ist. Ja, wir haben gelegentlich unterschiedliche Positionen; auch das gehört dazu. Unterscheidbarkeit führt auch zu Glaubwürdigkeit. Aber was uns ausmacht und was uns, Frau Haßelmann, von der Vorgängerregierung vielleicht auch unterscheidet, ist: Wir führen jede Debatte zu Entscheidungen. Am Ende jeder Debatte steht eine Entscheidung. Der Bundestag ist der Ort dieser Entscheidungen. Hier wird der Haushalt beraten und verabschiedet, hier wird jeder Gesetzentwurf beraten und verabschiedet. Dieses Selbstbewusstsein ist wichtig. Es ist das Wesen unseres politischen Systems: ohne parlamentarisches Verfahren keine parlamentarische Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das zeigt sich in diesen Tagen. Auch darauf kommt es an. Dieser Haushalt ist ein zentraler Baustein in der Entwicklung dieser Koalition zu der Reformkoalition, die sie sein kann und die sie sein muss. Ohne Wirtschaftswachstum wird das nicht gelingen. Dass wir Deutschland wieder Wachstum bringen, entscheidet über das Schicksal unseres Landes. Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit. Das gilt übrigens auch für unsere Rolle in der Welt. Wer als Partner ernst genommen werden will, muss auch wirtschaftlich stark und als Partner attraktiv sein. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft gehen nicht spurlos an Wirtschaft und Gesellschaft vorbei. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten Jahren, und genau dieses Erleben prägt die politische Stimmung im Land. Und, Frau Haßelmann, zu Ihrem Wirtschaftsminister, der sich mittlerweile verabschiedet hat: Wenn mein Wirtschaftsminister Verantwortung für drei Jahre Rezession tragen würde, dann würde ich hier etwas kleinere Brötchen backen, als Sie es gerade eben gemacht haben. Erstmals seit drei Jahren werden wir nun wieder Wachstum in Deutschland haben. Es ist ein zaghaftes Wachstum – es ist noch zu wenig –, aber doch ein wichtiges Signal, dass diese Koalition in die richtige Richtung arbeitet. Der Investitionsbooster ist seit sechs Monaten in Kraft. Er beginnt zu wirken. Turboabschreibungen reizen Investitionen an. Wer investiert, hat die Liquidität binnen kurzer Zeit zurück. Die Forschungszulage wurde ausgeweitet. Wir senken zum ersten Mal seit über 15 Jahren die Unternehmensteuer. Wir wollen, dass Unternehmen wieder investieren wollen hier bei uns in Deutschland. Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Seit einigen Wochen gilt der Bauturbo. Wir arbeiten an weiteren Maßnahmen. Bauen muss schneller gehen. Aber ja, wir sehen auch in dem für unsere Wirtschaft so wichtigen Bereich des Bauens: Auch dort zieht es langsam an. Wir sehen erste Anzeichen für die so wichtige Wende auch beim Bauen. Ab dem 1. Januar werden die Energiekosten gesenkt. Die Netzentgelte sinken, die Gasumlage wird abgeschafft, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen bleibt niedrig. Private Haushalte, Handwerksbetriebe, Bäckereien, Mittelstand wie Industrie werden davon profitieren. Eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro tritt in wenigen Wochen in Kraft. Wir werden energieintensive Unternehmen erstmals mit einem Industriestrompreis unterstützen. Die Strompreiskompensation auch für energieintensive Unternehmen wird deutlich mehr Unternehmen erreichen können. Und weil wir nicht dauerhaft – das wissen wir – die Energiepreise in dieser Größenordnung subventionieren können, stellen wir die Energiepolitik, wo es nötig ist, vom Kopf auf die Füße. Neben dem Klimaschutz müssen auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder ein entscheidendes Kriterium unserer Energiepolitik sein. Das Angebot muss ausgeweitet werden. In einem ersten Schritt werden neue Gaskraftwerke mit 10 Gigawatt Gesamtleistung gebaut werden. Wir haben in den letzten Jahren viel an Kraftwerkskapazität, Kernkraft wie Kohle, in Deutschland abgeschaltet. Und wir sehen: Wir sind am Rande dessen, was wir mit Blick auf die Versorgungssicherheit machen können. Wir haben ein wichtiges Prinzip für unser Industrieland Deutschland: kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg! Deswegen ist die Kraftwerksstrategie so wichtig. Die Gastrosteuer wird ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Und, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die Cafés, Kioske und Restaurants betreiben, reden, stellen Sie fest: Die ächzen gerade sehr. Die haben schwere Zeiten. Die würden gerne investieren, können aber nicht. Und genau diese vielen Hunderttausenden Unternehmen werden wir ab dem 01.01. unterstützen, wie wir es ihnen versprochen haben.