Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Nein, natürlich nicht. – Die sicherheitspolitische Lage sei noch angesprochen. Auch das ist etwas, wobei die Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifelsfall ihr eigenes Leben bereit sind zu geben, darauf vertrauen möchten, dass diese Bundesregierung klare Analysen hat und richtige Entscheidungen trifft. Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister heute etwas klarer war. Nur, wenn ich mir anschaue, wie wir in den verschiedenen Gremien unterrichtet wurden, wie die Presseberichterstattung zu dem ist, was Deutschland da macht, muss ich wirklich sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung zur Kapitulation und nichts weiter. Das ist kein konstruktives Angebot, auf das man eingehen kann. Europa ist planlos, und an vorderster Stelle ist Deutschland planlos. Dabei liegt ständig auf dem Tisch, was noch erledigt werden muss. Wir können auf die Assets noch mal eingehen, wir können über die Schattenflotte noch mal reden, wir müssen auch auf die Schengenvisa noch mal eingehen usw. usf. Deutschland und Europa müssen an dieser Stelle endlich von Washington Abstand nehmen und ganz klar sagen: Wir haben einen eigenen Plan, wie wir diesen Kontinent erhalten wollen. Bitte, liebe Bundesregierung, die Soldatinnen und Soldaten und diese Bevölkerung möchten Ihnen vertrauen.