Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Teil von Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 16: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten .
Das Protokoll 21/56 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 03.02.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Adam Balten (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich fange mal so an: Der § 188 StGB hat es Persönlichkeiten wie Herrn Merz erlaubt, 5 000 Anzeigen zu stellen. Diese 5 000 Anzeigen, die gestellt wurden, sind aufgrund von systematischem Durchsuchen des Netzes nach Äußerungen,
die nach Hass und Hetze klingen könnten, zustande gekommen.
Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, wenn der Beleidigte überhaupt keine Kenntnis davon hat? Also, ich stelle mal infrage, dass Herr Merz weiß, welche 5 000 Leute ihn beleidigt haben, und jeden einzelnen Antrag unterschrieben hat. Das gilt natürlich auch für die ganzen grünen Freunde.
Also, wie stehen Sie dazu? Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, auch wenn der Beleidigte gar keine Kenntnis davon hat?
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
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