Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Teil von Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs ein.
Text
Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Herr Lindh, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Äußerungen gegen Ihre Person, die Sie genannt haben, sind schlimm. Wir haben auch öfter schon solche Erfahrungen gemacht. Uns geht es ja nur darum, dass Äußerungen, die strafbar sind, Beleidigungen, jeder zur Anzeige bringen kann und nicht nur Politiker; deshalb haben wir in diese Richtung argumentiert. Würden Sie das zur Kenntnis nehmen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
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