Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Es ist eine etwas simplifizierende Ansicht, wenn Sie davon sprechen, hier würde der rote Teppich ausgerollt und wir würden nicht kritische Fragen mit dem syrischen Präsidenten besprechen wollen. Das ist jetzt nicht möglich gewesen, weil er nicht gekommen ist, weswegen wir das vertagen müssen. Aber ich hoffe, dass er kommt – die Einladung gilt fort –, weil wir mit ihm sprechen müssen, auch über kritische Themen. Übrigens müssen wir ein Interesse daran haben, dieses Land aufzubauen, und wir haben im Übrigen auch ein Interesse daran – und Sie haben auch gesehen, dass das umgesetzt worden ist –, Gefährder in unserer Gesellschaft und Täter schwerer Straftaten auch nach Syrien abzuschieben. Das geht übrigens nur, wenn Sie mit der Zentralregierung in Syrien sprechen. Und das tut die Bundesregierung in verantwortlicher Art und Weise. Und das gilt auch für den Konflikt, um den es in Nordostsyrien weiterhin geht. Weil ich auf einer Auslandsreise war, hat sich Staatsministerin Güler in Vertretung am Montag im Quad-Rahmen abgestimmt, das heißt zusammen mit den USA, mit Großbritannien und mit Frankreich. Und dazu wurde übrigens auch ein Statement veröffentlicht, in dem Sie genau das finden, was Sie jetzt gerade eingefordert haben, –