Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zu danken. Ich bitte, das auch an Ihre Mitarbeitenden weiterzugeben und auch noch mal im Haushaltsausschuss zu hinterlassen. Das hat uns den ganzen Prozess, auch wenn wir mit den Zahlen nicht zufrieden sind, leichter gemacht. Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Wagner, ehrlich gesagt: Die deutsche Außenpolitik hat mehr Aspekte als die Aufnahme der Afghanen aus Pakistan. Aber gut, wenn sich die Linksfraktion darauf konzentriert, möchte ich nur klarstellen: Die Bundesregierung setzt exakt das um, was ich hier gesagt habe und was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gesagt hat: dass wir die Personen, die eine rechtlich verbindliche Zusage haben, herholen. Diejenigen, die keine rechtlich verbindliche Zusage haben, bekommen in der Tat keine Genehmigung, nach Deutschland zu kommen. Und bei denjenigen, die eine rechtliche Zusage haben, führen wir eine Sicherheitsüberprüfung durch. Wir müssen feststellen, dass bei einem nicht unerheblichen Prozentsatz diese Sicherheitsüberprüfung zu einem negativen Ergebnis führt. Wir schulden auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, dass wir derartige Personen nicht hierherbringen. Es ist also ein verantwortliches Verfahren, das Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt miteinander aufgesetzt haben, und das wird so praktiziert. Dann möchte ich etwas zur aktuellen Situation sagen; denn trotz der in Haushaltsfragen durchaus konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion, hat der Kollege Frohnmaier erneut das Thema Ukraine jetzt in dem aktuellen Kontext hervorgehoben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist einschneidend, und das werden wir auch noch tiefer analysieren müssen. Ich halte aber hier für die Bundesregierung erstens fest: Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte, die Europa, die Europäische Union, die NATO, die unsere Sicherheit und Souveränität betreffen, von uns Europäern gemeinsam mitentschieden werden. Und da wird niemand über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen bei Fällen treffen, die uns, unsere Sicherheitsinteressen und die Friedensordnung in Europa betreffen. Und das Zweite ist – ich komme gerade aus einer Schalte der Außenminister der Europäischen Union, und das gilt genauso für die Gespräche, die der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen mit der Coalition of the Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa, die freie Welt stehen an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine, Herr Frohnmaier, nach wie vor das Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen worden ist. Sie haben das heute im Auswärtigen Ausschuss durchaus konzediert. Das ist ja immerhin ein Erkenntnisfortschritt Ihrer Fraktion, den ich begrüße. – Legen Sie, Herr Keuter, jetzt Wert darauf, dass Ihre politische Stellungnahme, dass es ein völkerrechtswidriger Krieg ist, geheim bleibt? Legen Sie Wert darauf, dass wir das vor der deutschen Öffentlichkeit geheim halten? Es ist bemerkenswert, wenn Sie darauf Wert legen, dass das geheim bleibt. Das ist bemerkenswert! Aber ich will dazu sagen: Das, was wir an der Seite der Ukraine an dieser Stelle machen, ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt auf Europa und damit auf Deutschland an. Ich widerspreche Ihrer Ausführung, Herr Frohnmaier, dass das ein „Moraltheater“ ist, was hier aufgeführt wird. Es sind grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens, grundlegende zivilisatorische Fragen. Wir haben uns eine Rechtsordnung gegeben. Wir haben uns eine internationale Rechtsordnung, Friedensordnung gegeben. Die verteidigen wir, und dabei muss es bleiben. Aber natürlich sehen wir auch andere humanitäre und kriegerische Konflikte, etwa im Sudan; das ist hier auch schon aufgegriffen worden. Wir sehen Hunger, Flucht und Vertreibung weltweit. Wir sehen nach wie vor, dass es im Gazastreifen einen fragilen Waffenstillstand gibt.