Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Das habe ich auch zur Kenntnis genommen, dafür gibt es gute völkerrechtliche Argumente; das bestreitet ja niemand. Ich halte bloß nichts davon, Herr Kollege, wenn Sie hier über autokratische Regime, die transnationale Maßnahmen in Deutschland vornehmen, sprechen und im selben Atemzug die USA nennen. Bei allem, was man an dem, was in den USA geschieht und was die USA auch an außenpolitischem Verhalten an den Tag legen – das irritiert uns auch –, kritisieren kann, besteht ein qualitativer Unterschied zu autokratischen Regimen. Und ich warne davor, hier billigem Antiamerikanismus Vorschub zu leisten. Das mögen Sie parteipolitisch vielleicht in dieser Situation richtig finden. In der Verantwortung für Deutschland müssen wir immer wissen, was wir Amerika zu verdanken haben: die Befreiung vom Naziregime, den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Wiedervereinigung, und auch jetzt das klare Bekenntnis zur NATO und zur Verteidigung Europas. Das steht für mich im Vordergrund.